Werner Faymann in ORF-Pressestunde
Monday, September 22nd, 2008Rasche Kassensanierung, Pensionen sichern, Steuerreform für Einkommen bis 4.000 Euro umsetzen
Im Zentrum der ORF-Pressestunde mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann standen die Themen Teuerung, Gesundheitsreform und Pensionen. Faymann ist optimistisch, dass noch vor der Wahl der ein Großteil des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung beschlossen wird. Vier von fünf Punkten seien schon ein Erfolg.
“Ich würde mich vom ersten Tag an – sollte ich Regierungsverantwortung tragen –
um die Frage der Gesundheit und der Pensionen annehmen.”
(Werner Faymann in ORF-Pressestunde)
SPÖ-Programm gegen Teuerung hat großteils gute Chancen
Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass der Großteil des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung nächste Woche im Parlament beschlossen wird. Zweifel hat Faymann bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das ist der Punkt, wo eine Mehrheit nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich ist. Und zwar, weil das BZÖ – ganz gegen ihr eigenes Programm – die Zustimmung verweigert. Und Faymann stellte auch klar, dass es keinen Abtausch geben wird.
“Wir tauschen dafür nichts ein, wir handeln nicht.”
(Faymann zu 5-Punkte-Programm)
Gesundheitssystem und Pensionen nicht privaten Versicherungen überlassen
Sowohl das Gesundheitssystem als auch die Pensionen kann man, wie die Krise der Finanzmärkte zeigt, nicht den privaten Versicherungen, die sich an Aktienkursen orientieren, überlassen.
“Soviel Privat wie möglich, soviel Staat wie nötig”
Das Motto der SPÖ ist “soviel Privat wie möglich, soviel Staat wie nötig.” Es ist wichtig an der staatlichen Gesundheitsversorgung und am staatlichen Pensionssystem festzuhalten. Eine staatliche Förderung der Betriebspensionen hält Faymann für “nicht falsch”, allerdings nur dann, wenn man wieder zum alten System zurückkehrt, dass der Betrieb gewisse Garantien übernimmt. Dieses System ist leider unter Finanzminister Grasser abgeschafft worden.
Erst Kassensanierung, dann Gesundheitsreform
Es ist sicherzustellen, dass sich auch in Zukunft jeder Gesundheit leisten kann. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist gerade in der Frage der Gesundheitsreform “unabdingbar”. Faymann kritisierte auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Man kann nicht einfach einen Standard festlegen und das den Bundesländern vorschreiben. “Da kann ja nichts herauskommen.” Als erste Maßnahme gilt es, die Krankenkassen zu sanieren.
“Es ist doch eine Schande, dass wir so knapp an der Sanierung der Krankenkassen gescheitert sind.”
“Jeder, der in ein Spital geht, soll dort nicht nur die zweit- oder drittbeste, sondern die beste Versorgung erhalten.”
Entlastung der Arbeitnehmer durch Steuerreform und Maßnahmen gegen Teuerung
Mit einer Steuerreform sollen etwa 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro den Einkommensbeziehern bis 4.000 Euro zugute kommen – das ist die Einkommensgruppe, die von der kalten Progression am meisten betroffen ist.
Faymann zur Tatsache, dass bei der letzten Steuerreform hauptsächlich die Betriebe profitiert haben:
“Dieses Mal soll es eine Tarifreform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.”
Die Wirtschaft will, dass die nächste Lohnrunde niedrig ausfällt, trotz hoher Inflation und Teuerungs-Belastung der Arbeitnehmer:
“Ich wollte nicht, dass es sich bei den Lohnverhandlungen zuspitzt. Und habe daher bewusst den Koalitionspartner die letzten zwei Monate – auch öffentlich – intensiv ersucht, mit mir diese Steuersenkung vorzuziehen.”
Kampf gegen die Teuerung und Entlastung hilft Konjunktur
Besonders wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden die Entlastung und der Kampf gegen die Teuerung auch deswegen, weil damit die Konjunktur angekurbelt wird.
“Wenn nun die Gegner des Anti-Teuerungs-Pakets nur über Wachteleiern und Kaviar reden, dann liege die Vermutung nahe, dass die gar nichts wollen: Nichts gegen die Teuerung unternehmen und nichts für die Konjunktur”.
Die ÖVP ist trotzdem dagegen, die Steuerreform vorzuziehen. Auch ein Beschluss eines Maßnahmenpakets gegen die Teuerung noch vor der Wahl kommt für die ÖVP nicht infrage.
“Warum man da so lange darauf warten muss und diese wichtigen Schritte nicht jetzt setzen kann, haben ja nicht einmal die Sozialpartner verstanden.”
Wahlsieg der ÖVP wäre “Schreckensvorstellung”
Ein Wahlsieg von der ÖVP ist für Faymann “eine Schreckensvorstellung” – er glaubt aber nicht, dass jemand, der ständig bremst, dann auch noch vom Wähler belohnt wird.
Koalition mit erneuerter ÖVP vorstellbar – Absage an FPÖ und BZÖ
Der SPÖ-Spitzenkandidat betont, er wird sich auf jeden Fall bis zum Wahltag dafür einsetzen, dass die SPÖ Wahlsieger wird. Eine Minderheitsregierung schließt Faymann nicht aus, strebt sie aber auch nicht an. Obwohl er eine Koalition mit BZÖ und FPÖ strikt ablehnt, sei er aber durchaus gesprächsbereit, wenn es um konkrete Themen geht. Trotz der letzten 18 Monaten sei eine große Koalition für ihn vorstellbar, denn dies sei eine Frage “des Teams und der Einstellung zur Zusammenarbeit”.
“Die Veränderung kommt nur zustande, wenn die SPÖ Erste wird”.
