bgm häupl für ein eigenes staatssekretariat für integration! auch wenn “nur” die integrationsagenden in ein anderes ministerium wandern, ist damit geholfen. integration MUSS von der sicherheits- bzw. kriminalitätsdiskussion getrennt werden!

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wien.orf.at

…Die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger bekräftigte … auch, dass Wien das geltende Staatbürgerschaftsgesetz immer als integrationsfeindlich kritisiert habe. “Erfolgreiche Integration braucht entsprechende Anreize sowie klare und transparente Regeln für Zuwanderung und keinen Wildwuchs an bürokratischen Hürden wie im derzeit geltenden Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz.” Wien zeige hingegen unter anderem mit der Wiener Zuwanderungskommission und dem Programm “StartWien” wie effiziente Zuwanderungs- und Integrationspolitik, von der alle profitieren, aussieht. So werden im Rahmen von “StartWien” NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an unterstützt, in Wien so rasch als möglich Fuß zu fassen. Das betrifft den Spracherwerb, den Arbeitsmarkteinstieg und die Ausbildung ebenso wie das Vermitteln der Spielregeln des Zusammenlebens.

Frauenberger abschließend: “Strache und seiner FPÖ geht es aber nicht um konkrete Lösungen, sie haben nur ein Interesse: Unwahrheiten zu verbreiten, aus den Ängsten der sozial Schwachen politisches Kapital zu schlagen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, bestimmte ZuwanderInnengruppen und Andersgläubige pauschal zu brandmarken und Hass zu sähen. Politik nicht mit sondern gegen die Menschen ist das Programm der FPÖ. Das hat Strache gestern einmal mehr unter Beweis gestellt.“

Frauenberger zum Tag des Bleiberechts am 10. Oktober

 Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger tritt anlässlich des Bleiberechtstages morgen Freitag einmal mehr für ein humanitäres Bleiberecht ein: „Eine vernünftige Bleiberechtsregelung zu schaffen, so wie das auch der Wiener Landtag bereits beschlossen hat, ist eine der vielen wichtigen Aufgaben, die auf die neue Bundesregierung in der gesamten Zuwanderungs- und Integrationspolitik warten”. Für Sie hieße das, ein humanitäres Bleiberecht nach fünf jährigem Aufenthalt auf Basis klar festgelegter Kriterien. Außerdem forderte Frauenberger das Thema Asyl generell im Zuge der längst fälligen Neudefinition der Zuwanderungs- und Integrationspolitik mit ein zu beziehen.

Frauenberger sprach sich erneut auch für den Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen aus, statt immer mehr Saisoniers ins Land zu holen. “Wer hier legal lebt” so die Stadträtin, “soll hier legal arbeiten können.” Die Integrationsstadträtin abschließend: “Ob jemand bleiben darf, kann und darf jedenfalls nicht von einem Gnadenakt des Innenministeriums abhängig sein, sondern muss auf rechtsstaatliche Beine gestellt werden. Wir brauchen nachvollziehbare und transparente Regelungen.”