Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der GemeinderätInnen Nurten Yilmaz, Mag. Nicole Krotsch (SPÖ), Mag. Martina Wurzer und Dr. Monika Vana (Grüne),

betreffend „Frauen sollen in Wien unabhängig leben können“

eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 25. Februar 2011, zu Post 17

der Tagesordnung.

Frauen sind in Österreich heute besser ausgebildet aus je zuvor und haben bei Bildungsabschlüssen wie Matura oder in vielen Studienrichtungen in der Anzahl der AbsolventInnen die Männer überholt.

Dennoch sind sie im Berufsleben mannigfaltigen Benachteiligungen ausgesetzt und gerade die hoch qualifizierten Frauen stoßen immer noch an die sogenannte „Gläserne Decke“, die ihren weiteren Aufstieg verhindert, gerade in männerdominierten Branchen und Gremien, wie Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und Vorständen.

Appelle an die Freiwilligkeit helfen gegenüber Unternehmen so gut wie gar nicht, was es braucht, sind verpflichtende Quotenregelungen, wie Beispiele aus dem In- und Ausland zeigen. So hat etwa in Norwegen eine gesetzliche 40% Quote für Frauen in Aufsichtsräten den Frauenanteil in diesen Gremien laufend erhöht, andere Staaten sind ebenfalls auf dem Weg. Aber auch die österreichischen Gleichbehandlungsgesetze für den öffentlichen Dienst zeigen den Erfolg von Quoten: Allein in Wien konnte seit 1997 mit einer solchen Quotenregelung im Gleichbehandlungsgesetze der Anteil der Frauen an AbteilungsleiterInnen von 5% auf nunmehr 36% erhöht werden.

Unabhängig von einer gesetzlichen Quote bekennt sich die Stadt Wien zu dieser wichtigen Gleichstellung als politisches Ziel und wird alles daran setzen, dieses rasch zu erreichen. Freiwillige Regelungen können gesetzliche nicht ersetzen.

Auch dem immer wieder aus der Wirtschaft zu hörenden Einwand, dass qualifizierte Frauen für solche Positionen nicht zu finden seien, wurde bereits mit international erfolgreichen Beispielen, wie einer Datenbank, in die sich hoch qualifizierte Frauen eintragen lassen können, begegnet.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgendenBeschluss- (Resolutions) Antrag

Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die gesetzliche Festlegung einer 40%igen Frauenquote für österreichische Aufsichtsräte und Vorstände aus.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 25. Februar 2011

Am 8. März eröffnet Wiens erstes partizipatives Mädchencafe! Pünktlich zur 100. Wiederkehr des Internationalen Frauentages eröffnen Stadtrat Christian Oxonitsch und Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger am Dienstag, 8. März 2011 um 10.30 Uhr den neuen Mädchentreff FLASH in der Zieglergasse 34 im 7. Bezirk.

Wir möchten Sie/Euch herzlich einladen, die neue Mädchen-Einrichtung des Vereins Wiener Jugendzentren persönlich kennen zu lernen und freuen uns auf Ihren/Euren Besuch bei der Eröffnung!

Ein Spiegel-Blogbeitrag aus grüner Sicht gibt es bei meinem geschätzten Kollegen http://www.marco-schreuder.at/.
Gemeinsamer Antrag auf Öffnung der Ehe für lesbische und schwule PartnerInnenschaften wurde eingebracht und beschlossen. Ein schöner Erfolg, wie ich meine. An sich schon lange Beschlußlage der SP Wien.

Vor einigen Tagen haben mein grüner Gemeinderatskollege Marco Schreuder und ich bei der Präsentation der Initiative “Liebe verdient Respekt” drüber gesprochen. Wir haben dort beide die Öffnung der Ehe gefordert! http://www.homophobie.at/liebeverdientrespekt/index.html

Im Gemeinderat konnten wir – G – Marco Schreuder,  SP-Kollegin Nurten Yilmaz, Grüne andersrum und die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) einen gemeinsamen Antrag formulieren, und dieser wurde dann auch im Gemeinderat beschlossen.

 Der Beschluss ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal wurde in einer wichtigen gesetzgebenden Körperschaft Österreichs die Öffnung der Ehe beschlossen.

Der Antrag, wurde von SPÖ und Grünen befürwortet, von ÖVP und FPÖ (natürlich) abgelehnt.

Antrag siehe „Presse“.

liebe verdient respekt

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mit bundesrätin elisabeth grimling, vorsitzende der sp frauen brigittenau, ich bin ihre stellvertreterin.