Wien (OTS/SPW-K) - “Wien wird erst durch seine Bürgerinnen und
Bürger zu dieser wunderschönen Stadt, wie wir sie kennen”, betont
SP-Gemeinderätin Mag. (FH) Tanja Wehsely in ihrer Rede zur
Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. “Uns sind alle Wienerinnen und
Wiener wichtig, deswegen sorgt die Stadt mit einem umfassenden
Maßnahmenpaket dafür, dass alle gut miteinander auskommen.”

Das zentrale Projekt des kommenden Jahres sei die Übernahme der
Aufgaben der Gebietsbetreuung durch die’Wohnpartner’: “Wo Menschen
zusammenleben, kommt es nun einmal hin und wieder zu Problemen.
Unsere Wohnpartner sind geschult, so viele wie möglich davon direkt
vor Ort zu lösen. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass ausführliche
Gespräche meist das effektivste Mittel gegen Konflikte sind. Auf
dieser Erfahrung bauen wir mit diesem neuen Service auf”, freut sich
Wehsely. 100 hervorragend geschulte Profis seien ab Anfang Jänner für
die neue soziale, gemeinwesensorientierte Einrichtung im Einsatz.
“Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in multikulturellen,
interdisziplinären Teams unterwegs sein. Sie sollen unter anderem den
Mieterbeirätinnen und -beiräten zur Seite stehen. So bauen wir
zusätzlich noch das ohnehin einzigartig hohe Maß an Mitbestimmung für
die Mieterinnen und Mieter aus”, erklärt Wehsely.

“Eine ganz neue Serviceeinrichtung können wir auch mit ‘Wiener
Wohnen unterwegs’ präsentieren”, sagt Wehsely, “Hier sind
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt in den Gemeindebauten
unterwegs und holen Anregungen und natürlich auch Kritik von den
Mieterinnen und Mietern ein. Dieses Projekt ist bei den Menschen
bisher sehr gut angekommen.”
Das sei aber noch nicht alles: “Ergänzend sind auch unsere
Ordnungsberaterinnen und -berater nach wie vor im Einsatz. Diese
Kolleginnen und Kollegen stehen in erster Linie für Dialog, im
Ernstfall sind sie aber auch berechtigt, direkt einzuschreiten”,
erklärt Wehsely.
“Damit leisten wir dem größten Wunsch der Mieterinnen und Mieter,
nämlich dass die Hausordnung eingehalten wird, Folge. Die
Rückmeldungen sind äußerst positiv”, freut sich Wehsely.

“Mit all diesen Maßnahmen wollen wir das gute Miteinander bei uns
in der Stadt durch Service und Dialog noch weiter fördern”,
verdeutlicht Wehsely, “Wir stehen für ein vernetztes Miteinander,
nicht für ein Gegeneinander, wie manche Oppositionsparteien.”

…bleibt, bzw wir bleiben im cern. überhaupt die woche der klarstellungen. der kanzler hat definitv was zu sagen! gut so!

 ”Wien kämpft mit aller Kraft und umfangreichen
Maßnahmen um jeden Frauen- und Männerarbeitsplatz. Das
Konjunkturprogramm der Stadt in Höhe von 700 Millionen Euro ist ganz
auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zugeschnitten. Und
fest steht: Dieses Beschäftigungspaket unterstützt vor allem die
Frauen, da dadurch auch vermehrt in Frauenarbeitsplätze investiert
wird. Zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich, im Tourismus
oder Forschungsbereich. Somit ist die Kritik von Frau Vana vehement
zurück zu weisen, denn in Wien wird alles unternommen, um Frauen und
Männer am Arbeitsmarkt zu unterstützen!”, betonte die
Frauensekretärin der Wiener SPÖ, LAbg. Nicole Krotsch bezugnehmend
auf Aussagen der Wiener Frauensprecherin der Grünen, Monika Vana am
Freitag.****

Darüber hinaus habe Wien von Anfang an verantwortungsvoll gehandelt
und gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice ein zusätzliches 33
Millionen Euro schweres Arbeitsmarktpaket für 2009 geschnürt, das den
Wiener ArbeitnehmerInnen zu Gute kommt. “Außerdem setzt die Stadt
seit jeher konkrete Fördermaßnahmen für Frauen: Mit dem Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) werden jährlich rund 6
Millionen Euro in frauenspezifische Programme investiert. Wien ist
damit das einzige Bundesland, das ein Beratungszentrum für alle
Wienerinnen und Wiener anbietet und speziell auf Frauen
zugeschnittene Hilfe bereitstellt, um beispielsweise nach der Karenz
rasch wieder in den Beruf einsteigen zu können”, so Krotsch. Diese
punktgenaue Unterstützung komme auch an: Denn 60 Prozent der
KundInnen beim waff sind Frauen und jene, die sich vom waff
Unterstützung holen, verdienen im Anschluss um bis zu 2000 Euro
jährlich mehr als vergleichbare Personen, die kein waff-Programm
besuchen. Hiermit zeige sich, wie erfolgreich und treffsicher die
Angebote greifen.

“Die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Berufstätigkeit der
Frau unterstützen, ist in Wien selbstverständlich. Dafür braucht es
nicht nur maßgeschneiderte Förderungen am Arbeitsmarkt, sondern auch
Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierbei
ist Wien vorbildlich und bietet ab Herbst 2009 den
Gratis-Kindergartenbesuch für Kinder von 0 bis 6 Jahren an. Damit
werden Frauen bei der Berufstätigkeit zielgenau unterstützt und die
Familien insgesamt maßgeblich entlastet!”, so die Frauensekretärin.  

Außerdem weise Wien die höchste Frauenerwerbsquote Österreichs auf
und zeichne sich durch ein hochqualitatives Kinderbetreuungsangebot
aus, welches die längsten Öffnungszeiten und die wenigsten
Schließtage vorweise. “Die Stadt hat immer Verantwortung für die
Wiener Wirtschaft und alle ArbeitnehmerInnen übernommen und wird auch
in Zukunft mit voller Kraft für jeden Arbeitsplatz kämpfen.
Selbstverständlich gibt es noch viel für die Frauen in Wien zu
verwirklichen. Die Grünen unterstützen mit ihrer haltlosen Kritik
jedoch keine einzige Wienerin! Im Gegensatz dazu wird sich Wien als
Stadt der Frauen weiter vehement für die Frauenanliegen einsetzen,
denn wir machen Frauen stark!”, schloss Krotsch.

…aber nicht umsonst! das highlight vom bürgermeister präsentiert, der absolute wahnsinn im sinne von bahnbrechend für unsre stadt : wir führen den BEITRAGSFREIEN KINDERGARTEN für alle 0 - 6jährigen Kinder in wien ein! Ab Herbst 2009! ein meilenstein in der bildungspolitik, der kinderpolitik, der integrationspolitik! GENIAL!!!!

wünsche schöne tage, erholsam, ruhig, nett oder auch laut, lustig und…wie auch immer! danke für´s vorbeischauen auf meiner seite, für´s interesse und kommentare und auf bald!

merry christmas and a happy new year! 2009 kann kommen!

GESCHAFFT! ABGESCHAFFT! STUDIENGEBÜHREN ABGESCHAFFT! Massnahmen gegen teuerung beschlossen - mehr unter punkt presse! Juhu!

Entschlossenheit zahlt sich aus: SPÖ erreicht Entlastungen für PensionistInnen, Familien, StudentInnen, ArbeitnehmerInnen

Gegen die Teuerung – Für Österreich. Die SPÖ hat erreicht, dass noch vor der Wahl wichtige Maßnahmen gegen die Teuerung im Parlament beschlossen wurden:

• ein höheres Pflegegeld
• mehr Familienbeihilfe für alle Kinder
• die Verlängerung der “Hacklerregelung”
• die Abschaffung der Studiengebühren
• die Anhebung der Pensionen um 3,4 Prozent (Pensionistenpreisindex), eine Einmalzahlung sowie ein Heizkostenzuschuss für Ausgleichszulagenbezieher.

Für die MwSt-Senkung auf Lebensmittel hat es keine Mehrheit gegeben. ÖVP, BZÖ und Grüne haben eine jährliche Entlastung von 150 bis 360 Euro verhindert. Die SPÖ wird jedenfalls im Kampf gegen die Teuerung nicht locker lassen.

 Die beschlossenen Maßnahmen bringen eine Entlastung für

-         zwei Millionen PensionistInnen,

-         1,8 Millionen Kinder,

-         400.000 PflegegeldbezieherInnen und ihre Familien,

-         200.000 StudentInnen

-         zehntausende Langzeitversicherte

 “Nicht nur reden und Zukunftsankündigungen machen, sondern täglich arbeiten, dann gewinnt die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurück. Daher gilt es, nicht nur über Konjunkturschwächen und negative Prognosen der Konjunkturentwicklung zu reden, sondern zu handeln.”  (SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann) 

Mehr Familienbeihilfe für ALLE Kinder – bringt eine Entlastung für über 1,8 Millionen Kinder. Die Erhöhung der Familienbeihilfe (sie beträgt je nach Alter und Kinderzahl 105 bis 202 Euro pro Monat) ist ein Beitrag zur Inflationsabgeltung und eine wichtige Unterstützung der durch die Teuerung belasteten Familien. Die doppelte Auszahlung der Familienbeihilfe für den Monat September kommt auf besondere Initiative der SPÖ auch allen Familien mit Kindern unter 6 Jahren zugute. Für die SPÖ gilt der Grundsatz: „Jedes Kind ist gleich viel wert“. Schon ab 2008 wird die Familienbeihilfe für den Monat September für alle Kinder ein dreizehntes Mal ausgezahlt. Die ÖVP wollte eigentlich nur die Familienbeihilfe für über 6-Jährige erhöhen.

Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 – Frauen können mit 40 Arbeitsjahren im Alter von 55 und Männer mit 45 Arbeitsjahren im Alter von 60 abschlagsfrei in Pension gehen.

Der abschlagsfreie Pensionsantritt mit 55/60 Jahren im Rahmen der Langzeitversicherungsregelung wird bis zum Jahr 2013, also um weitere drei Jahre, verlängert. Darüber hinaus werden auch Zeiten des Krankengeldbezuges sowie Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten in die Langzeitversicherungsregelung einbezogen, d.h. mehr ArbeitnehmerInnen kommen in den Genuss dieser Regelung.

Abschaffung der Studiengebühren – Hilft rund 200.000 Studierenden mit 726 Euro pro Jahr.

Die Studiengebühren werden ab dem Sommersemester 2009 für österreichische Studierende, EU-BürgerInnen und für Studierende aus Ländern, mit denen ein völkerrechtlicher Vertrag besteht, abgeschafft. Bedingung: Vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt plus zwei Toleranzsemester darf nicht überschritten werden. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Keine Studiengebühren zahlen weiters: Präsenz- und Zivildiener, Schwangere, Kranke (mehr als zwei Monate), Behinderte, all jene die Kinder zu betreuen haben (bis zum Schuleintritt) und Berufstätige (über der Geringfügigkeitsgrenze). Drittstaatsstudenten wird der Studienbeitrag halbiert, von derzeit 726,72 auf 363,36 €.

Aufhebung der Zugangsbeschränkungen mit 30. Juni 2009 (Betriebswirtschaft, Publizistik u. Kommunikationswissenschaften). Für die Medizinischen Studien (Human-, Zahn- und Tiermedizin) und das Fach Psychologie gibt es Übergangsfristen.

Erhöhung des Pflegegeldes – das bedeutet eine Verbesserung für 400.000 Menschen zwischen 70 und 1.125 Euro pro Jahr. Bei der selbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 225 auf 550 Euro erhöht, bei der unselbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 800 auf 1.100 Euro erhöht.

Mit 1.1.2009 wird das Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 um 4 Prozent, in den Stufen 3, 4 und 5 um 5 Prozent und in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht werden. Weiters werden Zuschläge im Ausmaß von 20 und 30 Stunden bzw. 50 und 75 Stunden bei der Einstufung von dementen Menschen bzw. von behinderten Kindern eingeführt, um die erforderliche Beaufsichtigung in diesen Fällen zu berücksichtigen.

Außerdem werden die Förderungen für die 24-Stunden-Pflege daheim sowohl für selbständige als auch für unselbständige PflegerInnen erhöht.

Pensionsanpassung um 3,4 Prozent, Einmalzahlung, Heizkostenzuschuss und Wegfall der Wartefrist für die erste Pensionserhöhung.

Zwei Millionen PensionistInnen in Österreich profitieren von der Erhöhung über der Inflationsrate und von der Einmalzahlung, und zwar schon ab November 2008.

Nach dem (gesetzlich vorgesehenen) Verbraucherpreisindex würden die Pensionen um 3,2 Prozent erhöht werden. Der Pensionistenpreisindex (der speziell auf den Warenkorb von Seniorenhaushalten abgestimmt ist) ist höher, nämlich 3,4 Prozent.

Die SPÖ erreicht eine Pensionsanpassung in Höhe von 3,4 Prozent. Diese Erhöhung bekommen alle PensionistInnen bis zu einer Höhe von 2.412 Euro brutto. Das sind mehr als 90 Prozent aller PensionistInnen. Darüber liegende Pensionen werden mit dem monatlichen Fixbetrag von rund 82 Euro erhöht.

Finanzielles Gesamtvolumen: 880 Mio. Euro (um 50 Mio. mehr als bei 3,2 Prozent)

Einmalzahlung gestaffelt nach Pensionshöhe:

- 20 Prozent der Pension (für Pensionen unter 747 Euro),

- 150 Euro für AusgleichszulagenbezieherInnen und Pensionen zwischen 747 und 1.000 Euro,

- von 1.000 bis 2.000 Euro linear absinkend von 150 auf 50 Euro,

- 50 Euro zwischen 2.000 und 2.800 Euro (gesetzliche Höchstpension)

- Gesamtvolumen: 183 Mio. Euro, es profitieren beinahe alle PensionsbezieherInnen. (Details siehe weiter unten)

Wegfall der Wartefrist für NeupensionistInnen

Davon profitieren rund 100.000 Menschen, die jedes Jahr in Pension gehen. Bisher müssen sie (wegen eines schwarz-blauen Gesetzes) bis zum übernächsten Jahr auf die erste Pensionsanpasssung warten. Dieser Paragraf soll ersatzlos gestrichen werden. Die erste Erhöhung wird damit im ersten Jahr nach Pensionsantritt fällig.

210 Euro Heizkostenzuschuss für AusgleichszulagenbezieherInnen 

AusgleichszulagenbezieherInnen erhalten mit der Novemberpension zusätzlich einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 210 Euro. PensionistInnen, die im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 in Pension gehen, bekommen einen aliquoten Zuschuss (30 Euro/Monat) ausbezahlt.

“Und das ist, was der Respekt vor den älteren Menschen in unserem Land gebietet: Dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von den Aktienmärkten und deren Entwicklung, sondern sich auf die staatliche Pension verlassen können.”

 SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann

“Wenn wir Maßnahmen beschließen wollen, dann sind es Schulden. Wenn die ÖVP Maßnahmen beschließen will, dann ist es Manna, eine Wohltat oder Geld aus dem Keller des Finanzministeriums, wo Dagobert Duck sitzt.”  

SPÖ-Klubchef Josef Cap

“Wir verteilen keine Wahlzuckerl, sondern sagen, was wir vor der Wahl machen können. Da kann jeder in Österreich zuschauen, wer dafür ist, dass Lebensmittel billiger werden, die Studiengebühren abgeschafft werden und die Familien- und Pflegebeihilfe erhöht werden.”  

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Kai Jan Krainer

“Ein Wahlsieg von der ÖVP ist für Faymann “eine Schreckensvorstellung” – er glaubt aber nicht, dass jemand, der ständig bremst, dann auch noch vom Wähler belohnt wird.  Koalition mit erneuerter ÖVP vorstellbar – Absage an FPÖ und BZÖ!

Der SPÖ-Spitzenkandidat betont, er wird sich auf jeden Fall bis zum Wahltag dafür einsetzen, dass die SPÖ Wahlsieger wird. Eine Minderheitsregierung schließt Faymann nicht aus, strebt sie aber auch nicht an. Obwohl er eine Koalition mit BZÖ und FPÖ strikt ablehnt, sei er aber durchaus gesprächsbereit, wenn es um konkrete Themen geht. Trotz der letzten 18 Monaten sei eine große Koalition für ihn vorstellbar, denn dies sei eine Frage “des Teams und der Einstellung zur Zusammenarbeit”.”

“Die Veränderung kommt nur zustande, wenn die SPÖ Erste wird”.

Dazu muss ich nicht mehr sagen…

Rasche Kassensanierung, Pensionen sichern, Steuerreform für Einkommen bis 4.000 Euro umsetzen

Im Zentrum der ORF-Pressestunde mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann standen die Themen Teuerung, Gesundheitsreform und Pensionen. Faymann ist optimistisch, dass noch vor der Wahl der ein Großteil des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung beschlossen wird. Vier von fünf Punkten seien schon ein Erfolg.

“Ich würde mich vom ersten Tag an – sollte ich Regierungsverantwortung tragen –

 um die Frage der Gesundheit und der Pensionen annehmen.”

(Werner Faymann in ORF-Pressestunde)

SPÖ-Programm gegen Teuerung hat großteils gute Chancen

Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass der Großteil des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung nächste Woche im Parlament beschlossen wird. Zweifel hat Faymann bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das ist der Punkt, wo eine Mehrheit nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich ist. Und zwar, weil das BZÖ – ganz gegen ihr eigenes Programm – die Zustimmung verweigert. Und Faymann stellte auch klar, dass es keinen Abtausch geben wird.

“Wir tauschen dafür nichts ein, wir handeln nicht.”

(Faymann zu 5-Punkte-Programm)

Gesundheitssystem und Pensionen nicht privaten Versicherungen überlassen

Sowohl das Gesundheitssystem als auch die Pensionen kann man, wie die Krise der Finanzmärkte zeigt, nicht den privaten Versicherungen, die sich an Aktienkursen orientieren, überlassen.

“Soviel Privat wie möglich, soviel Staat wie nötig”

Das Motto der SPÖ ist “soviel Privat wie möglich, soviel Staat wie nötig.” Es ist wichtig an der staatlichen Gesundheitsversorgung und am staatlichen Pensionssystem festzuhalten. Eine staatliche Förderung der Betriebspensionen hält Faymann für “nicht falsch”, allerdings nur dann, wenn man wieder zum alten System zurückkehrt, dass der Betrieb gewisse Garantien übernimmt. Dieses System ist leider unter Finanzminister Grasser abgeschafft worden.

Erst Kassensanierung, dann Gesundheitsreform

Es ist sicherzustellen, dass sich auch in Zukunft jeder Gesundheit leisten kann. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist gerade in der Frage der Gesundheitsreform “unabdingbar”. Faymann kritisierte auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Man kann nicht einfach einen Standard festlegen und das den Bundesländern vorschreiben. “Da kann ja nichts herauskommen.” Als erste Maßnahme gilt es, die Krankenkassen zu sanieren.

“Es ist doch eine Schande, dass wir so knapp an der Sanierung der Krankenkassen gescheitert sind.”

 “Jeder, der in ein Spital geht, soll dort nicht nur die zweit- oder drittbeste, sondern die beste Versorgung erhalten.”

Entlastung der Arbeitnehmer durch Steuerreform und Maßnahmen gegen Teuerung

Mit einer Steuerreform sollen etwa 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro den Einkommensbeziehern bis 4.000 Euro zugute kommen – das ist die Einkommensgruppe, die von der kalten Progression am meisten betroffen ist.

Faymann zur Tatsache, dass bei der letzten Steuerreform hauptsächlich die Betriebe profitiert haben:

“Dieses Mal soll es eine Tarifreform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.”

Die Wirtschaft will, dass die nächste Lohnrunde niedrig ausfällt, trotz hoher Inflation und Teuerungs-Belastung der Arbeitnehmer:

“Ich wollte nicht, dass es sich bei den Lohnverhandlungen zuspitzt. Und habe daher bewusst den Koalitionspartner die letzten zwei Monate – auch öffentlich – intensiv ersucht, mit mir diese Steuersenkung vorzuziehen.”

Kampf gegen die Teuerung und Entlastung hilft Konjunktur

Besonders wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden die Entlastung und der Kampf gegen die Teuerung auch deswegen, weil damit die Konjunktur angekurbelt wird.

“Wenn nun die Gegner des Anti-Teuerungs-Pakets nur über Wachteleiern und Kaviar reden, dann liege die Vermutung nahe, dass die gar nichts wollen: Nichts gegen die Teuerung unternehmen und nichts für die Konjunktur”.

Die ÖVP ist trotzdem dagegen, die Steuerreform vorzuziehen. Auch ein Beschluss eines Maßnahmenpakets gegen die Teuerung noch vor der Wahl kommt für die ÖVP nicht infrage.

“Warum man da so lange darauf warten muss und diese wichtigen Schritte nicht jetzt setzen kann, haben ja nicht einmal die Sozialpartner verstanden.”

Wahlsieg der ÖVP wäre “Schreckensvorstellung”

Ein Wahlsieg von der ÖVP ist für Faymann “eine Schreckensvorstellung” – er glaubt aber nicht, dass jemand, der ständig bremst, dann auch noch vom Wähler belohnt wird.

Koalition mit erneuerter ÖVP vorstellbar – Absage an FPÖ und BZÖ

Der SPÖ-Spitzenkandidat betont, er wird sich auf jeden Fall bis zum Wahltag dafür einsetzen, dass die SPÖ Wahlsieger wird. Eine Minderheitsregierung schließt Faymann nicht aus, strebt sie aber auch nicht an. Obwohl er eine Koalition mit BZÖ und FPÖ strikt ablehnt, sei er aber durchaus gesprächsbereit, wenn es um konkrete Themen geht. Trotz der letzten 18 Monaten sei eine große Koalition für ihn vorstellbar, denn dies sei eine Frage “des Teams und der Einstellung zur Zusammenarbeit”.

“Die Veränderung kommt nur zustande, wenn die SPÖ Erste wird”.

Die lüge hat einen namen: ÖVP! Es ist kein wunder, dass es kein fairness-abkommen zwischen den parteien gibt, denn dieses plakat würde zur ersten verurteilung führen. Untergriffig, persönlich, absolut unwahr! Was ist das für ein peinlicher untergriff: ‘SPÖ gegen gratiskindergarten…und faymann lächelt wie immer.’ wahr ist doch: wien hat bei weitem die meisten krippen und kindergartenplätze, die wenigsten schliesstage UND die längsten öffnungszeiten. All das ist für mehr als ein drittel GRATIS, für ein weiteres Drittel vergünstigt. Und ein drittel, dazu gehöre auch ich, zahlt voll. Und das ist gut so! Abgesehen davon: Ausbau findet Stadt!