Frauenberger zu Abschiebung: Herzlos und unmenschlich
Bleiben darf kein Gnadenakt sein

Wien (OTS/SPW) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra
Frauenberger zeigte sich heute Donnerstag zutiefst erschüttern von
der Abschiebung der kosovarischen Familie, die Mittwoch Früh quasi in
ein Nacht und Nebel Aktion in die Wege geleitet wurde. Der Fall zeigt
einmal mehr, welche katastrophalen menschlichen Auswirkungen es hat,
wenn es keine klaren Rechtskriterien gibt. Es ist ein Gebot der
Stunde, den humanitären Aufenthalt auf rechtsstaatlich abgesicherte
Beine zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Innenministerin in
einem Gnadenakt nach dem ‘Daumen rauf, Daumen runter-Prinzip’
entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht. Frauenberger: “Die
Herzlosigkeit mit der bei der Abschiebung dieser Familie mit 2
neunjährigen Mädchen agiert wurden, ist durch nichts mehr zu
überbieten.”****

Frauenberger wies einmal mehr darauf hin, dass der unter Federführung
der Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) ausgearbeitete
Kriterienkatalog die Grundlage für die Gewährung des humanitären
Aufenthaltes sein sollte. Die Wiener Integrationsstadträtin
abschließend: “Statt einen Beitrag zu einem vernünftigen humanitären
Aufenthaltsrecht zu leisten, schreckt die Innenministerin, wie im
aktuellen Fall traurige Realität, aber nicht einmal vor der
Abschiebung von Kindern nicht zurück.”

Einladung zur Tagung
Mitmachen.Mitbestimmen.
Wege zur politischen Mitbestimmung von MigrantInnen
Samstag 19. Juni 2010
14:00 – 18:30 Uhr
Rathaus, Großer Festsaal
Eingang: Lichtenfelsg. 2, 1010 Wien

Wir laden Sie herzlich zur Tagung “Mitmachen.Mitbestimmen.
Wege zur politischen Partizipation von MigrantInnen”
ein. Mit dieser Tagung soll der Startschuss für einen
breit angelegten Diskussionsprozess gesetzt werden, in
den ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen und
Herkunftsgruppen ihr Wissen, ihre Vorstellungen und Vorschläge
zum Thema Mitbestimmung von MigrantInnen
einbringen können.
Eingeladen sind nicht nur Organisationen/Vereine, sondern
auch Einzelpersonen, die sich gerne an diesem
Diskussionsprozess beteiligen möchten. Ziel ist, dass im
Herbst auf Grundlage der eingeleiteten Diskussionsprozesse
ein Modell für Mitbestimmung von MigrantInnen
in Wien entwickelt und in der Folge umgesetzt wird.
Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung
und erfolgreiche Tagung.

Programm

13:30 Eintreffen und Registrierung

14:00 Eröffnung:
- Sandra Frauenberger, Integrationsstadträtin

Begrüßung:
- Nurten Yılmaz, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses der Geschäftsgruppe
Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, SPÖ
- Maria Vassilakou, Klubobfrau des Grünen Klubs im Wiener Rathaus
- Şirvan Ekici, Integrationssprecherin der Wiener ÖVP

Programmablauf: Ursula Struppe, Leiterin der MA 17

14:30 Impulsvortrag: Modelle zur politischen Partizipation von MigrantInnen
Bernhard Perchinig, Politikwissenschaftler, Universität Wien

15:00 Arbeitsgruppen

17:00 Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen

18:00 Abschluss-Statement: Şirvan Ekici, Maria Vassilakou, Nurten Yılmaz

Moderation: Münire Inam, ORF

E-mail an: post@ma17.wien.gv.at
Das Anmeldeblatt finden Sie auch auf unserer Homepage:
www.wien.gv.at/integration/tagung-mitmachen.html

Brauner präsentiert überparteiliche Internet-Plattform “Wiener Frauen gegen Rosenkranz”

Unter www.frauengegenrosenkranz.at ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit setzen

Die Wienerinnen setzen ein deutliches Signal gegen die Bundespräsidenten-Kandidatin Barbara Rosenkranz und deren Verharmlosung von NS-Gedankengut, sowie deren rechtskonservative
Frauen- und Familienpolitik. Rosenkranz bezeichnet den Feminismus als “Irrweg” und schadet damit allen Frauen und deren Kampf für mehr Gleichberechtigung.

Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen, wird aus diesem Grund gemeinsam mit dem Proponentinnenkomitee - der Kammerschauspielerin Elisabeth Orth, der Unternehmerin Michaela Mischek-Lainer und der Universitätsprofessorin für Biochemie Rene
Schröder - die überparteiliche Internet-Plattform “Wiener Frauen gegen Rosenkranz” vorstellen. Unter www.frauengegenrosenkranz.at haben alle Frauen die Möglichkeit mit Bildern und Statements ein deutliches Zeichen gegen Barbara Rosenkranz zu setzen.

Präsentation der überparteilichen Internet-Plattform “Wiener Frauen gegen Rosenkranz” auf Initiative von Renate Brauner, Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen,
mit
Renate Brauner, Vizebürgermeisterin und Vorsitzende der Wiener SPÖ
Frauen,
Elisabeth Orth, Kammerschauspielerin und Ensemblemitglied des
Burgtheaters,
Michaela Mischek-Lainer, Unternehmerin,
und RenÚe Schröder, Universitätsprofessorin für Biochemie.

Zeit: Mittwoch, 24. März 2010, 9.30 Uhr,
Ort: 1., MOYA, Palais Schönborn, Renngasse 4