http://www.jetztzeichensetzen.at/

Frauenberger zu Abschiebung: Herzlos und unmenschlich
Bleiben darf kein Gnadenakt sein

Wien (OTS/SPW) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra
Frauenberger zeigte sich heute Donnerstag zutiefst erschüttern von
der Abschiebung der kosovarischen Familie, die Mittwoch Früh quasi in
ein Nacht und Nebel Aktion in die Wege geleitet wurde. Der Fall zeigt
einmal mehr, welche katastrophalen menschlichen Auswirkungen es hat,
wenn es keine klaren Rechtskriterien gibt. Es ist ein Gebot der
Stunde, den humanitären Aufenthalt auf rechtsstaatlich abgesicherte
Beine zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Innenministerin in
einem Gnadenakt nach dem ‘Daumen rauf, Daumen runter-Prinzip’
entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht. Frauenberger: “Die
Herzlosigkeit mit der bei der Abschiebung dieser Familie mit 2
neunjährigen Mädchen agiert wurden, ist durch nichts mehr zu
überbieten.”****

Frauenberger wies einmal mehr darauf hin, dass der unter Federführung
der Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) ausgearbeitete
Kriterienkatalog die Grundlage für die Gewährung des humanitären
Aufenthaltes sein sollte. Die Wiener Integrationsstadträtin
abschließend: “Statt einen Beitrag zu einem vernünftigen humanitären
Aufenthaltsrecht zu leisten, schreckt die Innenministerin, wie im
aktuellen Fall traurige Realität, aber nicht einmal vor der
Abschiebung von Kindern nicht zurück.”

Brauner präsentiert überparteiliche Internet-Plattform “Wiener Frauen gegen Rosenkranz”

Unter www.frauengegenrosenkranz.at ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit setzen

Die Wienerinnen setzen ein deutliches Signal gegen die Bundespräsidenten-Kandidatin Barbara Rosenkranz und deren Verharmlosung von NS-Gedankengut, sowie deren rechtskonservative
Frauen- und Familienpolitik. Rosenkranz bezeichnet den Feminismus als “Irrweg” und schadet damit allen Frauen und deren Kampf für mehr Gleichberechtigung.

Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen, wird aus diesem Grund gemeinsam mit dem Proponentinnenkomitee - der Kammerschauspielerin Elisabeth Orth, der Unternehmerin Michaela Mischek-Lainer und der Universitätsprofessorin für Biochemie Rene
Schröder - die überparteiliche Internet-Plattform “Wiener Frauen gegen Rosenkranz” vorstellen. Unter www.frauengegenrosenkranz.at haben alle Frauen die Möglichkeit mit Bildern und Statements ein deutliches Zeichen gegen Barbara Rosenkranz zu setzen.

Präsentation der überparteilichen Internet-Plattform “Wiener Frauen gegen Rosenkranz” auf Initiative von Renate Brauner, Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen,
mit
Renate Brauner, Vizebürgermeisterin und Vorsitzende der Wiener SPÖ
Frauen,
Elisabeth Orth, Kammerschauspielerin und Ensemblemitglied des
Burgtheaters,
Michaela Mischek-Lainer, Unternehmerin,
und RenÚe Schröder, Universitätsprofessorin für Biochemie.

Zeit: Mittwoch, 24. März 2010, 9.30 Uhr,
Ort: 1., MOYA, Palais Schönborn, Renngasse 4

Als “Zumutung für das Land und die Menschen” bezeichnete der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch das Antreten von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl. Es sei unfassbar, dass eine Person, die das Verbotsgesetz und damit den demokratiepolitischen Grundkonsens der 2. Republik in Frage stelle, das höchste Amt in der Republik bekleiden wolle.

“Wiener Lichter” im Zeichen des friedlichen Protestes gegen Burschenschafter-Kommers

Wien (OTS/SPW) - “Während sich am Samstagabend ewiggestrige
Männerbündler in der Hofburg versammelten, um ihre reaktionäre
Geisteshaltung offen zur Schau zu stellen, hat gleichzeitig die
Zivilgesellschaft ein überdeutliches Zeichen gesetzt: Die ?Wiener
Lichter? haben zahllose Fenster erhellt und gezeigt, dass das
intolerante und revisionistische Gedankengut der schlagenden
Burschenschaften in einer modernen Metropole wie Wien keinen Platz
hat. Unzählige Kerzenflammen brannten für Demokratie, Toleranz und
Humanität. Dieser friedliche Protest steht im krassen Gegensatz zur
Hetze, die von FPÖ-Obmann Strache und dem 3. Nationalratspräsidenten
Graf im Vorfeld verbreitet wurde”, unterstrich die Initiatorin der
Aktion, die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für
Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr am Sonntag im Gespräch mit
dem Pressedienst der SPÖ Wien. Im Rahmen von “Wiener Lichter” waren
die Wienerinnen und Wiener dazu aufgerufen, als sichtbares Zeichen
des Protestes gegen den Kommers eine Kerze ins Fenster zu stellen. Um
19 Uhr fand zudem ein Zusammentreffen von UnterstützerInnnen am
Friedrich-Schmidt-Platz hinter dem Rathaus statt. “Die Aktion hat
eindrucksvoll belegt, wie wenig am Gerücht von der
politikverdrossenen Jugend dran ist”, hielt der Wiener
SPÖ-Jugendsprecher, LAbg. Peko Baxant fest: “Zahllose junge Menschen
sind zusammengekommen, um gemeinsam gegen den Kommers - dieses Symbol
für die dunkelsten Seiten unserer Vergangenheit - aufzutreten. Auf
den Plattformen Facebook und Twitter wurde schon die gesamte letzte
Woche mobilisiert.”****

Neben der Wiener SPÖ, der Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger,
der Sozialistischen Jugend Wien und der Jungen Generation in der SPÖ
Wien beteiligten sich an “Wiener Lichter” zahlreiche NGOs wie “A
Letter to the Stars”, ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit,
die Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH (GEZA), das
Österreichische Nord-Süd-Institut (ÖNSI), sowie die
HochschülerInnenschaft Universität für angewandte Kunst (HUFAK)

bgm häupl für ein eigenes staatssekretariat für integration! auch wenn “nur” die integrationsagenden in ein anderes ministerium wandern, ist damit geholfen. integration MUSS von der sicherheits- bzw. kriminalitätsdiskussion getrennt werden!

http://wien.orf.at/stories/393931/
wien.orf.at

Arbeitsmarkt - SP-Tanja Wehsely: Fürchterliche Forderungen der
Freiheitlichen
Utl.: Hass und Zwietracht säen bringt uns nicht weiter =

Wien (SPW-K) - “Die heutigen Aussagen von FP-Klubobmann Schock
unterstreichen, dass die Freiheitlichen von Arbeitsmarktpolitik keine
Ahnung haben und nur daran interessiert sind, Hass und Zwietracht
unter die WienerInnen zu bringen”, zeigt sich SP-Gemeinderätin Tanja
Wehsely erschüttert. “Dass Schock éausländische’ Fachkräfte
érückführen’ möchte, passt nur zu gut ins Menschenbild der
Freiheitlichen und erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte. Vor 70
Jahren wurde nach ähnlichen Mustern argumentiert und eine ganze
Bevölkerungsgruppe sollte aus dem öffentlichen Leben entfernt werden.
Die Folgen kennen wir alle - offenbar mit Ausnahme der FPÖ”, stellte
Wehsely fest.

“Das mangelhafte Erinnerungsvermögen der Freiheitlichen zeigt sich
auch in anderen Bereichen”, die SP-Mandatarin weiter. “Es war die
schwarz-blaue Bundesregierung, die Lehrstellen im öffentlichen
Bereich sukzessive abgebaut hat. Aber heute agieren Schock und Co.
als wären sie damals nicht dabei gewesen, dabei waren sie in
Wirklichkeit mittendrin”, kritisiert Wehsely. Auch die Forderung nach
verstärkter Ausbildung durch die Stadt Wien ziele, so die
Gemeindrätin, ins Leere: Wehsely: “Sowohl die Stadt Wien als auch die
ausgegliederten Betriebe selber sind intensiv als LehrausbildnerInnen
tätig. So werden beispielsweise die Wiener Stadtwerke in den nächsten
fünf Jahren 600 Lehrlinge ausbilden”, berichtet Tanja Wehsely, “und
auch die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung für die Jugend ernst und
sichert sich bestqualifizierte Fachkräfte. 760 Lehrlinge werden
zurzeit bei der Stadt ausgebildet und auch hier sind für kommenden
Herbst Lehrstellen frei.”

Zwtl.: Schock hat das Arbeitsmarktpaket verschlafen!

“Die heutigen Aussagen beweisen, dass die FPÖ wichtige Entwicklungen
in der Arbeitsmarktpolitik verschlafen hat”, so Tanja Wehsely,
“Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner hat ein
Arbeitsmarktpaket geschnürt, das vor allem Jugendliche in den
Mittelpunkt rückt. Junge WienerInnen, die keine Lehrstelle in einem
Betrieb finden, können ihre gesamte Ausbildung in der
überbetrieblichen Lehrausbildung absolvieren. Wien kümmert sich
gemeinsam mit dem AMS aktiv um die Qualifizierung der jungen
WienerInnen und bietet ihnen gute Ausbildungsplätze.”

4.000 Plätze stellt Wien in der überbetrieblichen Lehrausbildung zur
Verfügung. Dafür wendet die Stadt Wien gemeinsam mit dem AMS rund 57
Millionen Euro auf. “Anlässlich der Wirtschaftskrise haben wir
nachgelegt”, betont Wehsely, “gemeinsam haben wir ein Jugendpaket
geschnürt, im Zuge dessen die Plätze in der überbetrieblichen
Lehrausbildung um 250 Plätze aufgestockt wurden. Für das Lehrjahr
2009/2010 wird die Kapazität bedarfsgerecht angepasst”, erläutert
Tanja Wehsely. Darüber hinaus bietet die Stadt Wien jenen jungen
Menschen Unterstützung, die Probleme beim Übergang von der Schule in
eine Ausbildung oder einen Beruf haben. Außerdem gibt es eine
Maßnahme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), die
junge Arbeitslose beim Nachholen von Bildungsabschlüssen unterstützt.

“Es laufen darüber hinaus intensive Vernetzungsaktivitäten zwischen
allen Beteiligten der Jugendarbeit, des Bildungsbereichs und der
Arbeitsmarktpolitik”, erklärt Tanja Wehsely. “Wir sind dabei, alle
Möglichkeiten auszuloten, die einzelnen Angebote aufeinander
abzustimmen und somit die Effizienz noch zu erhöhen. Wir setzen alles
daran, den jungen WienerInnen gute beruflichen Chancen und
Perspektiven zu bieten”, schloss Wehsely. (Schluss)

dem ist nichts hinzuzufügen:

Neonazi-Aktion in Ebensee zutiefst verabscheuungswürdig

Entsetzt reagierte am Montag Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny auf den schockierenden Überfall auf NS-Opfer bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee in Oberösterreich. „Der Auftritt der vermummten, bewaffneten und ‘Sieg Heil’-rufenden Neonazis ist eine unfassbare Beleidigung und Verhöhnung der TeilnehmerInnen der Gedenkveranstaltung, aber auch der Opfer des Holocaust insgesamt. Diese zutiefst verabscheuungswürdige Aktion darf nicht als Lausbubenstreich abgetan werden, sondern stellt einen eindeutigen Akt der NS-Wiederbetätigung dar”, betonte Mailath und forderte eine raschest mögliche und lückenlose Aufklärung des Vorfalls.