…und guten Rutsch, Prosit Neujahr, alles gute für 2010!

Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger steht dem neuen Vorschlag von Innenministerin Fekter zum Bleiberecht ablehnend gegenüber. “Patenschaften, ob nun von Privatpersonen oder Organisationen sind als politisches Instrument grundsätzlich abzulehnen”, unterstrich Frauenberger am Donnerstag. Es ist menschenunwürdig, die Zukunft eines Menschen von “Sponsoring” abhängig zu machen. Die Politik könne die Verantwortung nicht auf Hilfsorganisationen übertragen. Frauenberger schlägt eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs zum Bleiberecht vor. “Die Innenministerin muss die vielen kritischen Stellungnahmen Ernst nehmen und die Novelle gründlich überarbeiten. Mit einem Flickwerk ist niemanden gedient”, so Frauenberger.

Mit dem Entwurf sei die Chance auf eine transparente bundeseinheitliche Regelung vertan worden. “Gnadenakte und finanzielle Patenschaften, die neue Abhängigkeiten erzeugen, sind weit weg von dem, was Wien als Bundesland mit den höchsten Fallzahlen, brauchen würde”, so die Stadträtin. Bedauerlich sei, dass der Novellierung keine Evaluierung des bestehenden Gesetzes vorangegangen ist. Denn die Gesetzes-Novelle beseitige nicht die vielfältigen Unklarheiten, Ungenauigkeiten, Lücken und Härten des bestehenden Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Frauenberger kritisierte auch den geplanten Beirat, der von Landeshauptleuten eingerichtet werden kann, aber nicht muss: “Damit wird das ‘Gnadenrecht’ der Bundesministerin durch ein ‘Gandenrecht der Landeshauptleute’ ersetzt.” Das Bleiberecht müsse auf klare, eindeutige und bundeseinheitliche Beine gestellt werden, “denn es darf nicht sein, dass nach dem ‘Daumen runter oder Daumen rauf’ Prinzip entschieden werden kann, wer bleiben darf und wer nicht.”

Die gestrige Ankündigung von Innenministerin Fekter, das Thema Integration zu einem “wesentlichen Schwerpunkt” der nächsten Jahre machen zu wollen, begrüßt Frauenberger. “Es wäre sehr wünschenswert, wenn es nicht nur bei dieser Ankündigung bliebe. Bislang habe man vom Innenministerium wenig Unterstützung bei der Integrationspolitik erhalten.“

Frauenberger zum Tag des Bleiberechts am 10. Oktober

 Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger tritt anlässlich des Bleiberechtstages morgen Freitag einmal mehr für ein humanitäres Bleiberecht ein: „Eine vernünftige Bleiberechtsregelung zu schaffen, so wie das auch der Wiener Landtag bereits beschlossen hat, ist eine der vielen wichtigen Aufgaben, die auf die neue Bundesregierung in der gesamten Zuwanderungs- und Integrationspolitik warten”. Für Sie hieße das, ein humanitäres Bleiberecht nach fünf jährigem Aufenthalt auf Basis klar festgelegter Kriterien. Außerdem forderte Frauenberger das Thema Asyl generell im Zuge der längst fälligen Neudefinition der Zuwanderungs- und Integrationspolitik mit ein zu beziehen.

Frauenberger sprach sich erneut auch für den Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen aus, statt immer mehr Saisoniers ins Land zu holen. “Wer hier legal lebt” so die Stadträtin, “soll hier legal arbeiten können.” Die Integrationsstadträtin abschließend: “Ob jemand bleiben darf, kann und darf jedenfalls nicht von einem Gnadenakt des Innenministeriums abhängig sein, sondern muss auf rechtsstaatliche Beine gestellt werden. Wir brauchen nachvollziehbare und transparente Regelungen.”