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Sonja Wehsely/Sandra Frauenberger: Spindelegger, Mikl-Leitner und Grillitsch versuchen von ÖVP-Korruptionsproblemen abzulenken

“Die ÖVP hat in diesen Tagen ein dramatisches Korruptionsproblem. Von dieser tristen Situation versucht nach Vizekanzler Spindelegger und der nun selbst mit Problemen an der Spitze ihres eigenen Kabinetts betroffenen Innenministerin Mikl-Leitner nun auch der ÖVP-Bauernbundchef Grillitsch abzulenken.
Anders lassen sich die provinziellen Versuche, die Mindestsicherung schlecht zu reden, nicht nachvollziehen”, erklärten die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, stellvertretende Wiener
SPÖ-Vorsitzende, und die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Freitag unisono. “Bei den beiden Mitgliedern der Bundesregierung lässt sich das zwar ausschließen, bei Bauernbund-Grillitsch hingegen muss man annehmen, dass er die Rechtslage in Sachen Mindestsicherung einfach nicht so genau kennt.
Es kann keine ‘Einwanderung in unser Sozialsystem’ geben, da selbst die Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke des Mindestsicherungsbezugs ein Ausschließungsgrund für den Bezug ist”,
so Wehsely und Frauenberger.****

“Die Bundeshauptstadt ist aber stolz darauf, die Mindestsicherung jenen Menschen auszuzahlen, die sie brauchen und sicherzustellen, dass niemand aus Scham auf eine Leistung verzichtet”, so Wehsely.
Ziel sei es, soziale Härten abzufedern, Menschen zu unterstützen und ihnen wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. “Diese Menschen haben es sich nicht verdient, pausenlos Verdächtigungen durch die ÖVP
ausgesetzt zu sein.”

Der Anspruch auf die Mindestsicherung werde aber streng geprüft. “Rund 40 Prozent der ErstantragstellerInnen erhalten die Leistung zuerkannt, etwa 60 Prozent sind nicht anspruchsberechtigt, ihre
Anträge werden daher abgelehnt. Darüber hinaus ist der Bezug der Mindestsicherung an die Arbeitswilligkeit geknüpft - fehlt diese, wird die Mindestsicherung gekürzt”, so Wehsely.

Frauenberger abschließend: “Populismus und das Schüren der ewig gleichen Neiddebatte bringt uns gerade in der Integrationspolitik keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine sachlich fundierte und lösungsorientierte Integrationspolitik, so wie wir sie in Wien verfolgen.”

25.Feb 11 Kommunales/Gemeinderat/SPÖ/Wien-Klub/Wehsely

Wr. Gemeinderat - SP-Wehsely: “FPÖ macht Stadtparlament zur
Quatschbude” =

Wien (OTS/SPW-K) - “Der heutige dringliche Antrag der FPÖ hat mit
Sachpolitik absolut nichts zu tun, schon die Formulierung des
Antrages ‘Um dem offenkundigen Problem der fehlenden Integration
rasch entgegen wirken zu können, sind Integrationsschranken
…unerlässlich’ ist absurd”, stellt SP-Gemeinderätin Tanja Wehsely
heute, Freitag, im Rahmen des Wiener Gemeinderats fest. Das
Aufstellen neuer Schranken werde Neuzugewanderten nicht beim Erlernen
der deutschen Sprache helfen und “der Versuch den Menschen
vorzuschreiben, welche Sprache sie zuhause sprechen dürfen ist
überheblich”, so Wehsely, die in Richtung der FPÖ betont: “Wien ist
eine moderne Metropole und lebt von Vielfalt. Der FPÖ geht es nicht
um Inhalte, es geht ihr um Obstruktion, Aufregen und Hetzen. Der
heutige Antrag zielt nur darauf ab, das Wiener Stadtparlament zur
Quatschbude zu machen. Wir haben das in der Vergangenheit bereits
erlebt und lehnen dies in aller Entschiedenheit ab”, macht Wehsely
deutlich. (Schluss)

Wr. Landtag - SP-Woller: “FPÖ missbraucht Landtagssitzung, um von eigenen Skandalen abzulenken!” 

“Die Wiener Bevölkerung interessiert das Thema der FPÖ für die heutige Landtagssitzung absolut nicht! Es gibt in Wien keinen einzigen Antrag auf Errichtung eines Minaretts”, stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter Ernst Woller in der heutigen Sitzung fest.
“Dass der FPÖ anscheinend nichts besseres einfällt, ist ein Kompliment an die Stadtregierung”, merkt Woller zynisch an.

  Während die Freiheitlichen nur hetzen würden, kümmere sich die Sozialdemokratie um die wahren Probleme der Menschen in Wien, sagt Woller: “Arbeitsplätze, soziale Absicherung Wirtschaftskrise,
Bildungspolitik und Universitäten bewegen die Wienerinnen und Wiener.” Die FPÖ sei politisch vollkommen bedeutungslos und wolle nur von den eigenen Skandalen wie BUWOG und der Hypo-Pleite ablenken.
Auch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Referentin der politischen Akademie der Freiheitlichen wegen des Verdachts der Verhetzung. Die FPÖ will auch von ihren Verbindungen in die rechtsradikale Szene ablenken. “Die Neonazis jubeln über Straches ‘Wiener-Blut’ Plakate und das Internet-Spiel! Und die FPÖ will von den Bildern ablenken, die stadtbekannte Neonazis in FPÖ-Westen als
Ordner für FP-Veranstaltungen zeigen. Es ist Strache und seine FPÖ, die für eine politische Radikalisierung in Wien verantwortlich sind!”, sagt Woller.

  Woller verteidigte seinen SPÖ-Kollegen, Landtagsabgeordneten DI Omar Al-Rawi vor den unglaublichen Angriffen der Freiheitlichen: “Omar Al-Rawi ist ein Brückenbauer, ein Vermittler zur zweitgrößten Glaubensgemeinschaft in Österreich!” 

“Wien ist eine lebenswerte, weltoffene und tolerante Stadt und sie soll es bleiben. Eine Stadt, in der Hass und Hetze keinen Platz haben”, betonte Landtagsabgeordneter Ernst Woller.

Insgesamt stehen am Stadtwahlvorschlag der Wiener SPÖ 44 Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund (von insgesamt 300) zur Wahl, am Wahlkreisvorschlag sind es 23, auf den 23 Wiener SPÖ-Bezirkslisten befinden sich insgesamt 129 Personen mit Migrationshintergrund. Der Anteil der Wiener SPÖ-MigrantenkandidatInnen auf der Landesliste beträgt somit etwa 15 Prozent.

Deren Anzahl auf den Wiener SPÖ-Listen hat sich im letzten Jahrzehnt seit der letzten Wahl zudem deutlich erhöht. Von 51 im Jahr 2001, auf 97 im Jahr 2005. Auf allen Listen für die Wahlen 2010 befinden sich 145 Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund.

Ihre Wurzeln haben sie in folgenden Ländern: Ägypten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Griechenland, Irak, Iran, Israel, Kongo, Kroatien, Niederlande, Nigeria, Palästinensische Autonomiegebiete, Polen, Portugal, Russland, Serbien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn.

Mit Nurten Yilmaz, Anica Matzka-Dojder, Omar Al-Rawi und Peko Baxant sind derzeit vier KandidatInnen mit Migrationshintergrund im Wiener Gemeinderat für die Wiener SPÖ vertreten. Sie alle stellen sich der Wiederwahl.

Einladung zur Tagung
Mitmachen.Mitbestimmen.
Wege zur politischen Mitbestimmung von MigrantInnen
Samstag 19. Juni 2010
14:00 – 18:30 Uhr
Rathaus, Großer Festsaal
Eingang: Lichtenfelsg. 2, 1010 Wien

Wir laden Sie herzlich zur Tagung “Mitmachen.Mitbestimmen.
Wege zur politischen Partizipation von MigrantInnen”
ein. Mit dieser Tagung soll der Startschuss für einen
breit angelegten Diskussionsprozess gesetzt werden, in
den ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen und
Herkunftsgruppen ihr Wissen, ihre Vorstellungen und Vorschläge
zum Thema Mitbestimmung von MigrantInnen
einbringen können.
Eingeladen sind nicht nur Organisationen/Vereine, sondern
auch Einzelpersonen, die sich gerne an diesem
Diskussionsprozess beteiligen möchten. Ziel ist, dass im
Herbst auf Grundlage der eingeleiteten Diskussionsprozesse
ein Modell für Mitbestimmung von MigrantInnen
in Wien entwickelt und in der Folge umgesetzt wird.
Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung
und erfolgreiche Tagung.

Programm

13:30 Eintreffen und Registrierung

14:00 Eröffnung:
- Sandra Frauenberger, Integrationsstadträtin

Begrüßung:
- Nurten Yılmaz, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses der Geschäftsgruppe
Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, SPÖ
- Maria Vassilakou, Klubobfrau des Grünen Klubs im Wiener Rathaus
- Şirvan Ekici, Integrationssprecherin der Wiener ÖVP

Programmablauf: Ursula Struppe, Leiterin der MA 17

14:30 Impulsvortrag: Modelle zur politischen Partizipation von MigrantInnen
Bernhard Perchinig, Politikwissenschaftler, Universität Wien

15:00 Arbeitsgruppen

17:00 Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen

18:00 Abschluss-Statement: Şirvan Ekici, Maria Vassilakou, Nurten Yılmaz

Moderation: Münire Inam, ORF

E-mail an: post@ma17.wien.gv.at
Das Anmeldeblatt finden Sie auch auf unserer Homepage:
www.wien.gv.at/integration/tagung-mitmachen.html

…Die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger bekräftigte … auch, dass Wien das geltende Staatbürgerschaftsgesetz immer als integrationsfeindlich kritisiert habe. “Erfolgreiche Integration braucht entsprechende Anreize sowie klare und transparente Regeln für Zuwanderung und keinen Wildwuchs an bürokratischen Hürden wie im derzeit geltenden Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz.” Wien zeige hingegen unter anderem mit der Wiener Zuwanderungskommission und dem Programm “StartWien” wie effiziente Zuwanderungs- und Integrationspolitik, von der alle profitieren, aussieht. So werden im Rahmen von “StartWien” NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an unterstützt, in Wien so rasch als möglich Fuß zu fassen. Das betrifft den Spracherwerb, den Arbeitsmarkteinstieg und die Ausbildung ebenso wie das Vermitteln der Spielregeln des Zusammenlebens.

Frauenberger abschließend: “Strache und seiner FPÖ geht es aber nicht um konkrete Lösungen, sie haben nur ein Interesse: Unwahrheiten zu verbreiten, aus den Ängsten der sozial Schwachen politisches Kapital zu schlagen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, bestimmte ZuwanderInnengruppen und Andersgläubige pauschal zu brandmarken und Hass zu sähen. Politik nicht mit sondern gegen die Menschen ist das Programm der FPÖ. Das hat Strache gestern einmal mehr unter Beweis gestellt.“

Im Rahmen des 26. Donauinselfests haben sich am Freitag und Samstag 9.197 BesucherInnen für die Aktion “Toleranz hat viele Gesichter” fotografieren lassen. Bis Herbst wird aus den Porträts, die auch über die Homepage www.fuertoleranz.at gesammelt werden, das weltgrößte Mosaikplakat gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entstehen.
http://www.fuertoleranz.at/Donauinsel2009_Website/

15. Juni 2009, 19:07
Die nächste wichtige Wahlauseinandersetzung findet in der Bundeshauptstadt statt

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und die nächste wichtige Wahlauseinandersetzung findet in der Bundeshauptstadt statt, wo FPÖ-Chef Strache einen Sturmangriff auf das rote Wien in Aussicht gestellt hat. Einziges Thema: Haut die Ausländer! So jämmerlich sich die Bundes- SPÖ bei dieser wie bei anderen Fragen dargestellt hat, so relativ anständig steht bisher die Wiener SPÖ da. Soll sie im Wahlkampf die Hauptfrage wie Faymann und Swoboda ängstlich umschiffen und stattdessen lieber über Arbeitsplätze reden? Oder die Herausforderung annehmen und offensiv die eigene Position in den Mittelpunkt stellen?

Letzteres. Die SPÖ hat bei der Europawahl in den Arbeiterbezirken mit hohem Migrantenanteil massiv verloren. Nicht wirklich verwunderlich. Die ärmeren Wiener und die Gemeindebaubewohner haben die Massenzuwanderung der letzten Jahre am stärksten zu spüren bekommen. Sie sind es, die die damit verbundenen Lasten tragen müssen. Nachbarn, die mehrere Kinder haben und Lärm machen. Vertraute Läden, die verschwinden und Kebab-Buden Platz machen. Jugendliche, die in unverständlichen Sprachen reden und sich aggressiv gebärden.

Aber man kann das Abendland nicht wieder in Christenhand bringen, indem man einen Großteil der Wiener Bevölkerung deportiert, selbst wenn das jemand wollen sollte. Eine Endlösung der Ausländerfrage gibt es nicht. Man kann die Leute nur, wie das die FPÖ unermüdlich tut, schikanieren. Oder integrieren. In Wien gibt es, im Unterschied zum Bund, ein eigenes Integrationsressort. Und das hat Erfolge vorzuweisen, die sich durchaus mit denen in den skandinavischen Musterländern messen können:

Es gibt seit vorigen Herbst ein Programm, das allen Neuzuwanderern Beratung, Begleitung und Einführung in die “Spielregeln” des Lebens in Österreich anbietet. Es gibt Mediatoren und Konfliktlöser in Gemeindebauten, Parks und Jugendzentren. Es gibt eine Fülle von Qualifikations- und Sprachkursen. Allein an den “Mama lernt Deutsch” -Kursen in den Volksschulen und Kindergärten haben 2008 Jahr weit über 4000 Frauen freiwillig teilgenommen. Österreich ist kein Einwanderungsland, sagt der Bund. Wien ist eine Einwanderungsstadt, sagt die Hauptstadt. Das “Klein-Istanbul” am Brunnenmarkt ist inzwischen zum touristischen Geheimtipp geworden. Aber während jeder Geistesblitz der Innenministerin in Sachen Asylwerber und Zuwanderer in der Öffentlichkeit breites Echo findet, ist das, was in Wien geschieht, weitgehend unbekannt. Die Wiener Integrationspolitik ist gescheitert, verkünden Strache &Co.. Wirklich?

Wie kommt es dann, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund - ein Fünftel der Zuwanderer hat ein abgeschlossenes Studium - sich im Job durchsetzen und Spitzenleistungen vollbringen? Ja, die Leute schimpfen auf die Ausländer. Aber anders als in manchen anderen Ländern gibt es kaum Gewaltakte. Es brennen auch keine Asylwerberheime. All das lässt sich durchaus herzeigen, auch in einem Wahlkampf. Und es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn man dafür keine engagierten Jungen mobilisieren und Mehrheiten gewinnen könnte. (Barbara Coudenhove-Kalergi/DER STANDARD-Printausgabe, 16

Arbeitsmarkt - SP-Tanja Wehsely: Fürchterliche Forderungen der
Freiheitlichen
Utl.: Hass und Zwietracht säen bringt uns nicht weiter =

Wien (SPW-K) - “Die heutigen Aussagen von FP-Klubobmann Schock
unterstreichen, dass die Freiheitlichen von Arbeitsmarktpolitik keine
Ahnung haben und nur daran interessiert sind, Hass und Zwietracht
unter die WienerInnen zu bringen”, zeigt sich SP-Gemeinderätin Tanja
Wehsely erschüttert. “Dass Schock éausländische’ Fachkräfte
érückführen’ möchte, passt nur zu gut ins Menschenbild der
Freiheitlichen und erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte. Vor 70
Jahren wurde nach ähnlichen Mustern argumentiert und eine ganze
Bevölkerungsgruppe sollte aus dem öffentlichen Leben entfernt werden.
Die Folgen kennen wir alle - offenbar mit Ausnahme der FPÖ”, stellte
Wehsely fest.

“Das mangelhafte Erinnerungsvermögen der Freiheitlichen zeigt sich
auch in anderen Bereichen”, die SP-Mandatarin weiter. “Es war die
schwarz-blaue Bundesregierung, die Lehrstellen im öffentlichen
Bereich sukzessive abgebaut hat. Aber heute agieren Schock und Co.
als wären sie damals nicht dabei gewesen, dabei waren sie in
Wirklichkeit mittendrin”, kritisiert Wehsely. Auch die Forderung nach
verstärkter Ausbildung durch die Stadt Wien ziele, so die
Gemeindrätin, ins Leere: Wehsely: “Sowohl die Stadt Wien als auch die
ausgegliederten Betriebe selber sind intensiv als LehrausbildnerInnen
tätig. So werden beispielsweise die Wiener Stadtwerke in den nächsten
fünf Jahren 600 Lehrlinge ausbilden”, berichtet Tanja Wehsely, “und
auch die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung für die Jugend ernst und
sichert sich bestqualifizierte Fachkräfte. 760 Lehrlinge werden
zurzeit bei der Stadt ausgebildet und auch hier sind für kommenden
Herbst Lehrstellen frei.”

Zwtl.: Schock hat das Arbeitsmarktpaket verschlafen!

“Die heutigen Aussagen beweisen, dass die FPÖ wichtige Entwicklungen
in der Arbeitsmarktpolitik verschlafen hat”, so Tanja Wehsely,
“Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner hat ein
Arbeitsmarktpaket geschnürt, das vor allem Jugendliche in den
Mittelpunkt rückt. Junge WienerInnen, die keine Lehrstelle in einem
Betrieb finden, können ihre gesamte Ausbildung in der
überbetrieblichen Lehrausbildung absolvieren. Wien kümmert sich
gemeinsam mit dem AMS aktiv um die Qualifizierung der jungen
WienerInnen und bietet ihnen gute Ausbildungsplätze.”

4.000 Plätze stellt Wien in der überbetrieblichen Lehrausbildung zur
Verfügung. Dafür wendet die Stadt Wien gemeinsam mit dem AMS rund 57
Millionen Euro auf. “Anlässlich der Wirtschaftskrise haben wir
nachgelegt”, betont Wehsely, “gemeinsam haben wir ein Jugendpaket
geschnürt, im Zuge dessen die Plätze in der überbetrieblichen
Lehrausbildung um 250 Plätze aufgestockt wurden. Für das Lehrjahr
2009/2010 wird die Kapazität bedarfsgerecht angepasst”, erläutert
Tanja Wehsely. Darüber hinaus bietet die Stadt Wien jenen jungen
Menschen Unterstützung, die Probleme beim Übergang von der Schule in
eine Ausbildung oder einen Beruf haben. Außerdem gibt es eine
Maßnahme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), die
junge Arbeitslose beim Nachholen von Bildungsabschlüssen unterstützt.

“Es laufen darüber hinaus intensive Vernetzungsaktivitäten zwischen
allen Beteiligten der Jugendarbeit, des Bildungsbereichs und der
Arbeitsmarktpolitik”, erklärt Tanja Wehsely. “Wir sind dabei, alle
Möglichkeiten auszuloten, die einzelnen Angebote aufeinander
abzustimmen und somit die Effizienz noch zu erhöhen. Wir setzen alles
daran, den jungen WienerInnen gute beruflichen Chancen und
Perspektiven zu bieten”, schloss Wehsely. (Schluss)