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Sonja Wehsely/Sandra Frauenberger: Spindelegger, Mikl-Leitner und Grillitsch versuchen von ÖVP-Korruptionsproblemen abzulenken

“Die ÖVP hat in diesen Tagen ein dramatisches Korruptionsproblem. Von dieser tristen Situation versucht nach Vizekanzler Spindelegger und der nun selbst mit Problemen an der Spitze ihres eigenen Kabinetts betroffenen Innenministerin Mikl-Leitner nun auch der ÖVP-Bauernbundchef Grillitsch abzulenken.
Anders lassen sich die provinziellen Versuche, die Mindestsicherung schlecht zu reden, nicht nachvollziehen”, erklärten die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, stellvertretende Wiener
SPÖ-Vorsitzende, und die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Freitag unisono. “Bei den beiden Mitgliedern der Bundesregierung lässt sich das zwar ausschließen, bei Bauernbund-Grillitsch hingegen muss man annehmen, dass er die Rechtslage in Sachen Mindestsicherung einfach nicht so genau kennt.
Es kann keine ‘Einwanderung in unser Sozialsystem’ geben, da selbst die Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke des Mindestsicherungsbezugs ein Ausschließungsgrund für den Bezug ist”,
so Wehsely und Frauenberger.****

“Die Bundeshauptstadt ist aber stolz darauf, die Mindestsicherung jenen Menschen auszuzahlen, die sie brauchen und sicherzustellen, dass niemand aus Scham auf eine Leistung verzichtet”, so Wehsely.
Ziel sei es, soziale Härten abzufedern, Menschen zu unterstützen und ihnen wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. “Diese Menschen haben es sich nicht verdient, pausenlos Verdächtigungen durch die ÖVP
ausgesetzt zu sein.”

Der Anspruch auf die Mindestsicherung werde aber streng geprüft. “Rund 40 Prozent der ErstantragstellerInnen erhalten die Leistung zuerkannt, etwa 60 Prozent sind nicht anspruchsberechtigt, ihre
Anträge werden daher abgelehnt. Darüber hinaus ist der Bezug der Mindestsicherung an die Arbeitswilligkeit geknüpft - fehlt diese, wird die Mindestsicherung gekürzt”, so Wehsely.

Frauenberger abschließend: “Populismus und das Schüren der ewig gleichen Neiddebatte bringt uns gerade in der Integrationspolitik keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine sachlich fundierte und lösungsorientierte Integrationspolitik, so wie wir sie in Wien verfolgen.”

Wr. Landtag - SP-Woller: “FPÖ missbraucht Landtagssitzung, um von eigenen Skandalen abzulenken!” 

“Die Wiener Bevölkerung interessiert das Thema der FPÖ für die heutige Landtagssitzung absolut nicht! Es gibt in Wien keinen einzigen Antrag auf Errichtung eines Minaretts”, stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter Ernst Woller in der heutigen Sitzung fest.
“Dass der FPÖ anscheinend nichts besseres einfällt, ist ein Kompliment an die Stadtregierung”, merkt Woller zynisch an.

  Während die Freiheitlichen nur hetzen würden, kümmere sich die Sozialdemokratie um die wahren Probleme der Menschen in Wien, sagt Woller: “Arbeitsplätze, soziale Absicherung Wirtschaftskrise,
Bildungspolitik und Universitäten bewegen die Wienerinnen und Wiener.” Die FPÖ sei politisch vollkommen bedeutungslos und wolle nur von den eigenen Skandalen wie BUWOG und der Hypo-Pleite ablenken.
Auch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Referentin der politischen Akademie der Freiheitlichen wegen des Verdachts der Verhetzung. Die FPÖ will auch von ihren Verbindungen in die rechtsradikale Szene ablenken. “Die Neonazis jubeln über Straches ‘Wiener-Blut’ Plakate und das Internet-Spiel! Und die FPÖ will von den Bildern ablenken, die stadtbekannte Neonazis in FPÖ-Westen als
Ordner für FP-Veranstaltungen zeigen. Es ist Strache und seine FPÖ, die für eine politische Radikalisierung in Wien verantwortlich sind!”, sagt Woller.

  Woller verteidigte seinen SPÖ-Kollegen, Landtagsabgeordneten DI Omar Al-Rawi vor den unglaublichen Angriffen der Freiheitlichen: “Omar Al-Rawi ist ein Brückenbauer, ein Vermittler zur zweitgrößten Glaubensgemeinschaft in Österreich!” 

“Wien ist eine lebenswerte, weltoffene und tolerante Stadt und sie soll es bleiben. Eine Stadt, in der Hass und Hetze keinen Platz haben”, betonte Landtagsabgeordneter Ernst Woller.

Fürchterliche Forderungen der Freiheitlichen die nur Hass und Zwietracht säen. Das bringt uns nicht weiter und hilft keinem einzelnen Jugendlichen!

“Die heutigen Aussagen von FP-Klubobmann Schock unterstreichen, dass die Freiheitlichen von Arbeitsmarktpolitik keine Ahnung haben und nur daran interessiert sind, Hass und Zwietracht
unter die WienerInnen zu bringen”, zeigt sich SP-Gemeinderätin Tanja Wehsely erschüttert. “Dass Schock “ausländische” Fachkräfte “rückführen” möchte, passt nur zu gut ins Menschenbild der Freiheitlichen und erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte. Vor 70 Jahren wurde nach ähnlichen Mustern argumentiert und eine ganze Bevölkerungsgruppe sollte aus dem öffentlichen Leben entfernt werden. Die Folgen kennen wir alle - offenbar mit Ausnahme der FPÖ”, stellte Wehsely fest.

…mehr unter Punkt Presse…

Arbeitsmarkt - SP-Tanja Wehsely: Fürchterliche Forderungen der
Freiheitlichen
Utl.: Hass und Zwietracht säen bringt uns nicht weiter =

Wien (SPW-K) - “Die heutigen Aussagen von FP-Klubobmann Schock
unterstreichen, dass die Freiheitlichen von Arbeitsmarktpolitik keine
Ahnung haben und nur daran interessiert sind, Hass und Zwietracht
unter die WienerInnen zu bringen”, zeigt sich SP-Gemeinderätin Tanja
Wehsely erschüttert. “Dass Schock éausländische’ Fachkräfte
érückführen’ möchte, passt nur zu gut ins Menschenbild der
Freiheitlichen und erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte. Vor 70
Jahren wurde nach ähnlichen Mustern argumentiert und eine ganze
Bevölkerungsgruppe sollte aus dem öffentlichen Leben entfernt werden.
Die Folgen kennen wir alle - offenbar mit Ausnahme der FPÖ”, stellte
Wehsely fest.

“Das mangelhafte Erinnerungsvermögen der Freiheitlichen zeigt sich
auch in anderen Bereichen”, die SP-Mandatarin weiter. “Es war die
schwarz-blaue Bundesregierung, die Lehrstellen im öffentlichen
Bereich sukzessive abgebaut hat. Aber heute agieren Schock und Co.
als wären sie damals nicht dabei gewesen, dabei waren sie in
Wirklichkeit mittendrin”, kritisiert Wehsely. Auch die Forderung nach
verstärkter Ausbildung durch die Stadt Wien ziele, so die
Gemeindrätin, ins Leere: Wehsely: “Sowohl die Stadt Wien als auch die
ausgegliederten Betriebe selber sind intensiv als LehrausbildnerInnen
tätig. So werden beispielsweise die Wiener Stadtwerke in den nächsten
fünf Jahren 600 Lehrlinge ausbilden”, berichtet Tanja Wehsely, “und
auch die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung für die Jugend ernst und
sichert sich bestqualifizierte Fachkräfte. 760 Lehrlinge werden
zurzeit bei der Stadt ausgebildet und auch hier sind für kommenden
Herbst Lehrstellen frei.”

Zwtl.: Schock hat das Arbeitsmarktpaket verschlafen!

“Die heutigen Aussagen beweisen, dass die FPÖ wichtige Entwicklungen
in der Arbeitsmarktpolitik verschlafen hat”, so Tanja Wehsely,
“Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner hat ein
Arbeitsmarktpaket geschnürt, das vor allem Jugendliche in den
Mittelpunkt rückt. Junge WienerInnen, die keine Lehrstelle in einem
Betrieb finden, können ihre gesamte Ausbildung in der
überbetrieblichen Lehrausbildung absolvieren. Wien kümmert sich
gemeinsam mit dem AMS aktiv um die Qualifizierung der jungen
WienerInnen und bietet ihnen gute Ausbildungsplätze.”

4.000 Plätze stellt Wien in der überbetrieblichen Lehrausbildung zur
Verfügung. Dafür wendet die Stadt Wien gemeinsam mit dem AMS rund 57
Millionen Euro auf. “Anlässlich der Wirtschaftskrise haben wir
nachgelegt”, betont Wehsely, “gemeinsam haben wir ein Jugendpaket
geschnürt, im Zuge dessen die Plätze in der überbetrieblichen
Lehrausbildung um 250 Plätze aufgestockt wurden. Für das Lehrjahr
2009/2010 wird die Kapazität bedarfsgerecht angepasst”, erläutert
Tanja Wehsely. Darüber hinaus bietet die Stadt Wien jenen jungen
Menschen Unterstützung, die Probleme beim Übergang von der Schule in
eine Ausbildung oder einen Beruf haben. Außerdem gibt es eine
Maßnahme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), die
junge Arbeitslose beim Nachholen von Bildungsabschlüssen unterstützt.

“Es laufen darüber hinaus intensive Vernetzungsaktivitäten zwischen
allen Beteiligten der Jugendarbeit, des Bildungsbereichs und der
Arbeitsmarktpolitik”, erklärt Tanja Wehsely. “Wir sind dabei, alle
Möglichkeiten auszuloten, die einzelnen Angebote aufeinander
abzustimmen und somit die Effizienz noch zu erhöhen. Wir setzen alles
daran, den jungen WienerInnen gute beruflichen Chancen und
Perspektiven zu bieten”, schloss Wehsely. (Schluss)

“Diese Äußerungen sind aufs Schärfste zu verurteilen und eines Demokraten unwürdig”, reagierte Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch auf einen Zeitungskommentar des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).

Dieser hatte darin - anonyme “Bürger” vorschiebend - die Frage aufgeworfen, ob man den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, nicht schon als “Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnen solle. Weiters warf er Muzicant “politische Brutalität” und “Totschlag-Argumente” vor.

Häupl: “Diese Geisteshaltung und diese Wortwahl des Dritten Nationalratspräsidenten sind für ein friedliches Miteinander und einen parlamentarischen Diskurs in unserem Land inakzeptabel - ich fordere Martin Graf daher umgehend zum Rücktritt auf”!

hc hassprediger. sündenbockpolitik der übelsten sorte. abgrenzung zu dieser art menschen auseinander zu dividieren ist ein gebot der stunde. kein augenzwinkern, kein “ist arg, aber…”

nazi ist KEIN ehrentitel. sie alle zeigen wes geistes kind sie sind.