Vier Parteien Beschluß- (Resolutions-) Antrag zu Friedensflotte Gaza/Isreal
Beschluss- (Resolutions-) Antrag
der GemeinderätInnen Siegi Lindenmayr, DI Omar Al-Rawi, Dr. Harald Troch,
Nurten Yilmaz (SPÖ), Dr. Matthias Tschirf, Mag. Sirvan Ekici, Günter Kenesei (ÖVP),
Mag. Maria Vassilakou, Susanne Jerusalem, DI Martin Margulies (Grüne),
DDr. Eduard Schock, Univ.Prof.Dr. Herbert Eisenstein, Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)
zur Dringlichen Anfrage der Grünen, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 31. Mai 2010.
Mit Schock und Entsetzen hat die Welt heute die Nachrichten erhalten über das Vorgehen der israelischen Marine gegen den humanitären Einsatz einer internationalen Hilfsflotte für die Bevölkerung im Gazastreifen mit mindestens 10 Toten und mehreren Verletzten. Es war seit Tagen bekannt, dass sich mehrere AktivistInnen auf den Weg gemacht haben, um die israelische Blockade gegen Gaza zu beenden und humanitäre Hilfsgüter wie 500 Rollstühle und 100 Fertighäuser zu liefern.
Unter den AktivistInnen finden sich eine Reihe von europäischen Kulturschaffenden und Abgeordneten, wie z.B. der bekannte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, zwei deutsche Bundestagsabgeordnete sowie Dutzende weitere Abgeordnete. Außerdem waren der frühere Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die
85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA an Bord der Schiffe.
Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions) Antrag
Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte - noch dazu in internationalen Gewässern - auf das Schärfste.
Der Wiener Gemeinderat fordert, dass die EU und die österreichische Bundesregierung
alles unternehmen, um diesen Vorfall international zu untersuchen und lückenlos aufzuklä-ren.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, 31.5.2010
