http://www.europaforum.or.at/zuwanderungskommission/

die ergebnisse der zuwanderungskommission als basis einer sinnvollen, humanen und transparent geregelten zuwanderung!

http://derstandard.at/1263705927233/Reportage-Quotenfrauen-und-Trottel-Maenner

zum nachlesen!

“Nach dem Wiener Bildungsplan, dem massiven
Platzausbau und einer Ausbildungsoffensive ist das verpflichtende
Kindergartenjahr ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige
Richtung”, sagt der Landtagsabgeordnete Mag. Jürgen Wutzlhofer heute
in seiner Rede im Wiener Landtag.
Mit dem Kindergartenjahr bewege man sich auch in Richtung
Chancengleichheit: “Die Unterschiede im österreichischen
Bildungssystem sind zu groß, sie sind abhängig vom Wohnort, vom
Geschlecht, von Bildung und Einkommen der Eltern. Das liegt an den
unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten. Das wollen und müssen
wir ändern”, hält der SPÖ-Politiker fest. “Nicht die Geldtasche der
Eltern darf entscheiden, ob ein Kind die bessere Ausbildung bekommt.
Dafür werden sich Sozialdemokratinnen und -demokraten immer
einsetzen. Es ist eine traurige Tatsache, dass wir in allen diesen
Fragen dem Widerstand der ÖVP gegenüberstehen, wenngleich er auch
bröckelt.”

Der Kindergarten sei nicht nur die erste, sondern auch die
essentiellste Bildungseinrichtung, sagt Wutzlhofer. “Hier werden der
Spracherwerb und die sozialen Kompetenzen der Kinder massiv positiv
beeinflusst. Ein besseres Argument für den verpflichtenden
Kindergarten für alle kann es gar nicht geben!” Besonders absurd sei
daher der Wunsch der FPÖ, Kinder mit Migrationshintergrund nicht in
den Kindergarten schicken zu wollen.
Mit jahrelangem Engagement in der Bildungspolitik sei die Stadt Wien
immer wieder Vorreiterin in Österreich: Wien habe in der
Vergangenheit massiv Kindergartenplätze ausgebaut und tue dies auch
weiterhin. Außerdem habe Wien als einziges Bundesland eine
Ausbildungsoffensive für KindertgartenpädagogInnen gestartet.

Der ÖVP empfiehlt Wutzlhofer, ihr selbst erwähltes Vorbild
Deutschland ernst zu nehmen: Das gesetzlich verankerte Recht auf
einen Kindergartenplatz müsse auf Bundesebene forciert werden. Ihre
Glaubwürdigkeit stelle die ÖVP auch auf anderen Ebenen in Frage: “Die
von Innenministerin Fekter geplante Einkasernierung von
AsylwerberInnen ist schon allein deshalb abzulehnen, weil es
unmenschlich und menschenverachtend ist, Menschen, die zu einem
großen Teil schreckliche Erfahrungen hinter sich haben, zuerst einmal
ohne Grund einzusperren. Wenn es Kinder betrifft, ist es aber noch
dazu ein Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention und dem von SPÖ
und ÖVP im Dezember im Nationalrat eingebrachten
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern”, stellt
Wutzlhofer klar.

“Ich hoffe, dass sich in der ÖVP in Zukunft andere Kräfte
durchsetzen als diese soziale Kälte und dass die Oppositionsparteien
ihre Blockade aufgeben”, sagt Wutzlhofer. Heute sei das Thema aber
erfreulicher: ” Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr bringt
mehr Bildungschancen für Kinder. Und nach dem großen Sprung
Gratiskindergarten ist es ein weiterer Schritt nach vorne”, freut
sich der SPÖ-Politiker.

Sehr beeindruckender mann dieser elias bierdel. Namenspatronin ute bock auch da! Bierdel hat recht wenn er sagt, dass man in der frage der menschenrechte durchaus ‘bockig’ sein muss. Am freitag wurde also dieser preis v SOS mitmensch verliehen, auf deren homepage kann auch einiges nachgelesen werden. Jedenfalls war ja bierdel in einen langjährigen gerichtsprozess verwickelt, weil er menchen in seenot das leben rettete! Eigentlich unvorstellbar! Corinna milborn, journalistin u buchautorin schilderte in ihrer laudatio die geschichte bierdels…und ruft alle, insbesondere d politik auf nicht länger dem sterben an den EUaussengrenzen zuzusehen u insgesamt die thematik asyl/flüchtlinge mit dem wichtigsten inhalt der EU zu erfüllen - der wahrung d menschenrechte.

Unser jugendparlament im 20.bezirk wächst, gedeiht und entwickelt sich! Diesmal tagt das plenum des word up!jugendparlaments in der milleniumcity…ja, in der mall! Warum? Weil es den jugendlichen gefällt, es ihnen entspricht und wir so auch viel mehr wahrgenommen werden! Viele menschen gehen vorbei, bleiben stehen, hören zu. Näheres unter www.jugendzentren.at/base20 Und www.backbone20.at !

“Der Standard” vom 05.01.2010
Ressort: KDA

Hauptausgabe, Abend, Hauptausgabe, Morgen

Die Betätiger
BARBARA COUDENHOVE-KALERGI
Zehn Jahre ist es heuer her, seit Wolfgang Schüssel die FPÖ in die Regierung holte und ein Teil der Österreicher - es war wohl der kleinere - Kopf stand vor Empörung. Der größere Teil empörte sich über die darauffolgenden Sanktionen der EU. Was hat sich seither geändert? Mein Eindruck: Die extreme Rechte ist stärker und unverschämter geworden, die Empörung geringer und die schleichende Stracheisierung hat sich bis in die Ränder der demokratischen Parteien und der demokratischen Institutionen hineingefressen.
Wiederbetätigung ist nach wie vor verboten. Aber Betätigung nicht. Wiederbetätigung heißen Aktivitäten, die auf die Wiedererrichtung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei hinzielen. Wer im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee “Sieg Heil” ruft, hat ein Problem, wenn auch kein sehr großes. Wer Muslime beleidigt und Sonderlager für Asylwerber errichtet, hat keins. Das ist keine Wiederbetätigung. Was ist es dann? Betätigung. Und die ist erlaubt.
Vor einigen Wochen berichtete das Magazin News über ein Bildungsseminar der FPÖ zum Thema Islam. Die Vortragende war eine selbsternannte Islamwissenschafterin, Vorstandsmitglied des ÖVP-nahen Akademikerbundes. Unter den Teilnehmern, neben der unerkannt angemeldeten Reporterin, ein Beamter des Innenministeriums.
Was da, laut News , geboten wurde, könnte eins zu eins aus dem Nazi-Hetzblatt Der Stürmer stammen, wenn man statt des Wortes “Muslime” das Wort “Juden” einsetzte. Es war alles da, von der Weltverschwörung bis zu den angeblichen Charaktereigenschaften der Islam-Gläubigen.
Ein Klassiker aus dem Stürmer -Repertoire war die Geschichte vom Deutschen Schäferhund. Sein Onkel habe einen solchen, wusste ein Kursteilnehmer zu erzählen, der werde “sofort scharf”, wenn sich ein Moslem nähere. Allgemeine Zustimmung. Ja, der Deutsche Schäferhund mit seinem untrüglichen Instinkt, der kann so was. Früher, zu Stürmer -Zeiten, konnte er Juden riechen. Aber von Juden, das haben die Damen und Herren inzwischen gelernt, lässt man heutzutage besser die Finger. Das kann die Ostküste auf den Plan rufen, und dann gibt es Troubles. Muslime anpinkeln dagegen ist okay. Wiederbetätigung? Wir doch nicht.
Man hat nicht gehört, dass die News -Geschichte große Folgen gezeitigt hätte. Eine Anfrage der Grünen war noch die gewichtigste. Die “Islam-Expertin” scheint nach wie vor in Amt und Würden zu sein. Die FPÖ-”Bildungsarbeit” wird nach wie vor aus Steuermitteln gefördert. Die Betätigung geht ungeniert weiter. Wir haben uns offensichtlich an derlei inzwischen gewöhnt. So ist es eben bei uns, sagen wir achselzuckend. Wir wären schon froh, wenn diese Leute wenigstens keine Banken managten.
Als die ÖVP-FPÖ-Koalition entstand, war der Wiener Heldenplatz schwarz von Gegendemonstranten. “Keine Koalition mit dem Rassismus” lautete damals die Losung. Zehn Jahre später ist die FPÖ zwar nicht in der Regierung, aber eine Koalition mit dem Rassismus, so scheint es, ist inzwischen auf vielen Gebieten bereits voll in Betrieb.

Folgende fünf Fragen können bei der Volksbefragung beantwortet werden:

1. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

2. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

3. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

4. Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

5. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

In Wien werden rund 110 Annahmestellen eingerichtet. Unter anderem in allen Magistratischen Bezirksämtern aber auch an Verkehrsknotenpunkten und in einigen Einkaufszentren.

Die Annahmestellen sind im Befragungszeitraum zu folgenden Zeiten geöffnet:

• Donnerstag, 11. Februar 2010 von 8.00 bis 20.00 Uhr
• Freitag, 12. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr
• Samstag, 13. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr