Wiener Gemeinderat verurteilt einstimmig das Verbot der Kurdenpartei DTP
OTS071 5 II 0214 DS10001 AI 21.Dez 09
SPÖ/Kurden/Gemeinderat/Wien-Klub/Yilmaz
Kurden - SP-Yilmaz: “Wiener Gemeinderat verurteilt einstimmig das
Verbot der Kurdenpartei DTP” =
Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat protestiert einstimmig
gegen das Verbot der kurdischen DTP (Demokratik Toplum Partisi/
Partei der demokratischen Gesellschaft) durch das türkische
Verfassungsgericht und solidarisiert sich mit den MandatarInnen der
DTP. “Alle Parteien des Wiener Gemeinderats haben sich gegen die
Vorgangsweise der obersten türkischen Richter ausgesprochen. Diese
haben die DTP am 11. Dezember 2009 unter fadenscheinigen Gründen
verboten”, kritisiert SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz.
Dieses Verbot ist eine weitere Repression gegen die kurdische
Minderheit in der Türkei: im Oktober 2009 wurden 54 führende
Funktionäre der DTP als Terroristen abgestempelt und verhaftet, mehr
als ein Jahr davor wurde der kritische türkische Fernsehsender
HAYAT-TV geschlossen. “Nach massivem internationalem Druck hat die
türkische Fernsehbehörde die Sperre wieder aufgehoben. Auch im
Zusammenhang mit dem Verbot der DTP muss der Druck auf die
Verfassungsrichter der Türkei so groß werden, dass die Kurdenpartei
wieder zugelassen wird. Eine lebendige Demokratie ist mit solchen
Parteiverboten, die vielen Wählern nachträglich das Wahlrecht
entziehen, unvereinbar.”, sagt Yilmaz. Sie zeigt sich solidarisch mit
den Reformkräften in der Türkei - speziell den FunktionärInnen und
WählerInnen der DTP - und hofft, dass die Türkei weiterhin
Reformwillen auf dem Weg in die EU zeigt.
Tags: Menschenrechte, Menschlichkeit
