…und guten Rutsch, Prosit Neujahr, alles gute für 2010!

OTS071 5 II 0214 DS10001 AI                               21.Dez 09

SPÖ/Kurden/Gemeinderat/Wien-Klub/Yilmaz

Kurden - SP-Yilmaz: “Wiener Gemeinderat verurteilt einstimmig das
Verbot der Kurdenpartei DTP” =

  Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat protestiert einstimmig
gegen das Verbot der kurdischen DTP (Demokratik Toplum Partisi/
Partei der demokratischen Gesellschaft) durch das türkische
Verfassungsgericht und solidarisiert sich mit den MandatarInnen der
DTP. “Alle Parteien des Wiener Gemeinderats haben sich gegen die
Vorgangsweise der obersten türkischen Richter ausgesprochen. Diese
haben die DTP am 11. Dezember 2009 unter fadenscheinigen Gründen
verboten”, kritisiert SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz.

  Dieses Verbot ist eine weitere Repression gegen die kurdische
Minderheit in der Türkei: im Oktober 2009 wurden 54 führende
Funktionäre der DTP als Terroristen abgestempelt und verhaftet, mehr
als ein Jahr davor wurde der kritische türkische Fernsehsender
HAYAT-TV geschlossen. “Nach massivem internationalem Druck hat die
türkische Fernsehbehörde die Sperre wieder aufgehoben. Auch im
Zusammenhang mit dem Verbot der DTP muss der Druck auf die
Verfassungsrichter der Türkei so groß werden, dass die Kurdenpartei
wieder zugelassen wird. Eine lebendige Demokratie ist mit solchen
Parteiverboten, die vielen Wählern nachträglich das Wahlrecht
entziehen, unvereinbar.”, sagt Yilmaz. Sie zeigt sich solidarisch mit
den Reformkräften in der Türkei - speziell den FunktionärInnen und
WählerInnen der DTP - und hofft, dass die Türkei weiterhin
Reformwillen auf dem Weg in die EU zeigt.

Stadträtin Sandra Frauenberger und Maga Beatrix Hornschall, die Leiterin der MA 35 (Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Personenstand), präsentierten das “Wiener Verpartnerungspaket”. Damit ist klar, wie und wo sich lesbische und schwule Paare ab Jahresbeginn in Wien verpartnern können.

Paaren, die sich eine feierliche Verpartnerung in einem würdevollen Rahmen wünschen, stehen eine Reihe von Festsälen in den Amtshäusern und in den Räumlichkeiten der Personenstandbehörde in ganz Wien zur Auswahl. Das Paar kann sich in diesem Fall auch für Musik, feierliche Ansprachen oder Ringtausch entscheiden.

Service und Information

• Infos im Netz: Alle Informationen zur eingetragenen
  PartnerInnenschaft in Wien gibt es ab sofort auch im Internet
  und zwar unter www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen
  oder www.partnerschaft.wien.at.

• Die zentrale Anmeldestelle: MA 35 - Personenstand, Schönbrunner
  Straße 54, 1050 Wien. Tel.: 4000 05589,
  Fax: 4000 9905580; E-Mail: 6110-ref@ma35.wien.gv.at

• Zeiten: Die Eintragung der PartnerInnenschaften erfolgt Montag
  bis Freitag in der Zeit von 8.30 bis 15.00 Uhr. Die Übergabe von
  Urkunden an Örtlichkeiten außerhalb der Amtsräume der
  Bezirksverwaltungsbehörde ist Montag bis Freitag von 16.00 bis
  18.00 Uhr und auch an Samstagen (Vormittag) möglich.

• Wer sich über Rechte und Pflichten, die mit einer eingetragenen
  PartnerInnenschaft einhergehen, informieren möchte, kann sich an
  die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche
  Lebensweisen (WASt) wenden. Sie bietet seit mehr als elf Jahren
  umfassende Information, Beratung und Unterstützung bei
  Diskriminierung und bei rechtlichen Fragen des lesbisch,
  schwulen und transgender Alltages: wast@gif.magwien bzw.
  4000-81449.

mehr infos unter “Presse”

City-Breakdancer - SP-Tanja Wehsely und SP-Baxant: Problem gelöst-
Stadt hat schnell unbürokratische Lösung gefunden =

Wien (OTS/SPW-K) - “Die Gespräche sind sehr positiv verlaufen”,
zeigen sich die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely und SPÖ-Gemeinderat
Peko Baxant erfreut. Die Vermittlungsgespräche zwischen der
zuständigen MA 36, der Wiener Jugendarbeit, den Breakdancern,
Gemeinderat Georg Niedermühlbichler und Gemeinderätin Tanja Wehsely
hätten eine rasche Lösung gebracht: “Es hat sich gezeigt, dass alle
Beteiligten bereit sind, diese moderne Kunstform zu unterstützen und
gleichzeitig auf die Wiener Hausordnung zu achten”, erklären Wehsely
und Baxant.
Um zu einer für alle tragbaren Lösung zu kommen, sei es daher
notwendig, dass die Künstler von sich aus aktiv werden und selbst das
Gespräch mit den AnrainerInnen und Geschäftsleuten suchen. Die Tänzer
werden in Zukunft auch regelmäßig den Standort wechseln.
“Die Breakdancer sind sehr glücklich über die rasche Lösung des
Konflikts und wollen ihren Teil dazu beitragen, dass die Wiener
Hausordnung eingehalten wird”, freuen sich Wehsely und Baxant, “Die
Wiener Hausordnung bedeutet auch den Dialog zu suchen- durchs Reden
kommen eben die Leute zusammen.”
Die für Freitag geplante Aktion sei nun nicht mehr nötig, sagen die
SPÖ-Politikerin und der SPÖ-Politiker: “Da die Stadt so schnell und
unbürokratisch gehandelt hat, ist eine gute Lösung im Interesse der
freien Kunst und der Wiener Hausordnung gefunden worden. Es hat sich
gezeigt, dass eine ‘Aktion scharf’ gegen Straßenkünstler absolut
unnötig ist, auch wenn sich die Bezirksvorsteherin das vielleicht
anders wünscht. Wir sind sehr glücklich darüber, dass auch moderne
Kunstformen nach wie vor ihren Platz in unserer Stadt haben.”
Es ist bereits ein weiterer Gesprächstermin für Februar fixiert
worden, bei dem evaluiert werden soll, ob sich die Situation zur
Zufriedenheit aller verbessert hat.