Wien (OTS/SPW-K) - “Praktisch alle europäischen Staaten sind mit
dem Problem der Überalterung der Bevölkerung konfrontiert. Wenn aber
zuwenig Menschen im Erwerbsprozess stehen und damit die Sozialabgaben
sinken, sind letztlich die Sozialsysteme in Europa gefährdet. Deshalb
ist es notwendig, Wege aus dieser Situation zu finden. Die geordnete
Zuwanderung mit den sich bietenden Potentialen ist eine der möglichen
Maßnahmen. Wien leiste jedenfalls diesbezüglich seine Hausaufgaben.
In Wien leben Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich
zusammen”, stellte Dienstag SP-Gemeinderat Norbert Bachler-Lagler in
seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat zum Kapitel Integration
des Budgetvoranschlags der Stadt für das Jahr 2010 fest.
Bacher-Lagler erinnerte daran, dass Integrationsstadträtin
Frauenberger die Zuwanderungskommission beauftragt habe, Leitlinien
für die Stadt zu erarbeiten, mit denen die Zuwanderung klar und
transparent geregelt wird. Der Mandatar wies Behauptungen zurück,
denen zufolge die ZuwanderInnen bzw. MigrantInnen in
bildungspolitischer Hinsicht in Summe einen höheren Bildungsbedarf
als die einheimische Bevölkerung benötigten. Bacher-Lagler: “60
Prozent der ZuwanderInnen sind hoch ausgebildet, viele von ihnen
verfügen sogar über einen Universitätsabschluss in ihren
Herkunftsländern. Dieses Potential gilt es zu nützen. Deshalb ist die
Stadt Wien bemüht, entsprechende Hilfestellungen bei der
Nostrifizierungen zu geben”.
Bacher-Lagler listete eine Reihe von Integrations-Projekten der
Stadt auf und informierte zudem, dass u.a. die Maßnahmen der
Initiative “Start Wien” in beachtenswerter Weise greifen. “Wie die
Evaluierung zeigt, haben 99 Prozent der ZuwanderInnen die ihnen im
Rahmen dieses Projekts angebotenen Maßnahmen ausgeschöpft. Insgesamt
mehr als 10.000 Menschen jährlich besuchen bereits die Deutschkurse,
wobei die TeilnehmerInnen quer durch alle MigrantInnengruppen
reichen”, so Bacher-Lagler.
Der Mandatar wies zudem auf neue Projekte ab dem kommenden Jahr,
wie etwa die speziellen Sprachkurse für Jugendliche hin. Auch die
höchst erfolgreichen Sommersprachkurse für Jugendliche würden
fortgesetzt. Neue Servicestellen aber ebenso die Erweiterung bereits
bestehender würden das Angebot für MigrantInnen, sich eingehend zu
informieren, bzw. die angebotenen Maßnahmen in Anspruch zu nehmen,
unterstützen. Bacher-Lagler: “Die Evaluierung des Projekts Start Wien
zeigt deutlich, dass die ZuwanderInnen klar Ja zu Wien sagen - und
damit zu den hier gültigen Gesetzen und Rahmenbedingungen. Eine
überwältigend Mehrheit beurteilt das Projekt ausgesprochen positiv”.
Nicht zuletzt setzte sich Bacher-Lagler auch mit der
Konsumentenpolitik der Stadt auseinander, wies auf die wichtigen
Aufgaben sowohl des Marktamtes als auch der
Lebensmitteluntersuchungsanstalt hin und skizzierte zudem das
Sanierungs- und Revitalisierungsprogramm für die Wiener Märkte, die
eine wichtige Rolle, so Bacher-Lagler, für die Nahversorgung der
Bevölkerung spielten.
Abschließend wies Bacher-Lagler die Kritik seines Vorredner von
der ÖVP, Gemeinderat Ulm, an der Personalpolitik der Stadt Wien und
dabei speziell an den Krankenstandstagen sowie den Pensionierungen
aus Krankheitsgründen zurück. “Die durchschnittliche Zahl der
Krankenstandstage pro Mitarbeiterin bzw. pro Mitarbeiter der Stadt
liegt mit jährlich 11 Tagen kaum höher als in privaten Unternehmen.
Die aus Krankheitsgründen vorgenommenen Pensionierungen werden nur
dann durchgeführt, wenn amtsärztliche Bescheide vorliegen. Mutwillige
Pensionierungen werden damit hintangestellt”, schloss Bacher-Lagler.