Frauenberger: Scharfe Kritik an Fremdenrechtsnovelle
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übt heftige Kritik an der neuen Fremdenrechtsnovelle: “Mit der vorliegenden Novelle wird das Flickwerk Fremdenrecht nur noch undurchsichtiger und vor allem integrationsfeindlicher, wie etwa durch die neuen Bestimmungen zur Anhebung der Einkommensgrenze. Sowohl die Betroffenen als auch die österreichische Bevölkerung wird nur weiter verunsichert. Statt eine sinnlose Novelle nach der anderen zu produzieren, soll die Innenministerin endlich eine umfassende Evaluierung durchführen, um in der Folge die gesamte Zuwanderungspolitik auf neue, zeitgemäße Beine zu stellen. Denn für eine sozial und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft braucht Österreich Zuwanderung.”
Zuwanderung und Integration hingegen permanent mit der Sicherheitsthematik und dem Kampf gegen Kriminalität zu vermengen und ausschließlich als Problem zu definieren, wie es die Innenministerin bedauerlicher Weise mache, sei jedenfalls fahrlässig und für gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährlich, unterstrich Frauenberger. Es sei hoch an der Zeit, dass Innenministerin Fekter ihre “Hausaufgaben” erledige, Zuwanderung klar und transparent regle und mit den Ländern und Gemeinden sachlich und zielorientiert für ein funktionierendes Zusammenleben zusammenarbeite, so die Integrationsstadträtin.
Wichtige Arbeit der Wiener Zuwanderungskommission
Als beispielgebend bezeichnete Frauenberger die Wiener Zuwanderungskommission. Die ExpertInnenkommission, die von Frauenberger initiiert und von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossen wurde, soll ein tragfähiges System entwickeln, um Zuwanderung bestmöglich zu steuern. Die Bevölkerungsentwicklung wird dabei ebenso berücksichtigt werden wie die Erfordernisse von Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Der Focus liegt dabei insbesondere auf der Nutzung der Potentiale und Qualifikationen von MigrantInnen. So wird sich die Kommission mit dem Bedarf an Fach- und Schlüsselkräften aber auch mit der EU - Binnenmigration und dem Thema Familienzusammenführung beschäftigen und entsprechende Handlungsempfehlungen an den Bund abgeben.
Frauenberger sieht sich hierbei auch durch den OECD-Migrationsbericht bestätigt: Als Folge der Krise suchen erstmals seit den 80er Jahren deutlich weniger AusländerInnen Arbeit in entwickelten Industriestaaten. Aufgrund der schrumpfenden Bevölkerungsentwicklung fordert die OECD daher, die Krise für eine effiziente Einwanderungspolitik zu nutzen.
Krise ist Chance für effiziente Einwanderungspolitik
„Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es wichtig, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Vielmehr müssen wir mittel- und langfristig denken und handeln. Denn erfolgreich und prosperierend werden nur jene Länder und Städte sein, die für ZuwanderInnen attraktiv sind, wo ZuwanderInnen Rahmenbedingungen vor finden, die integrationsfördernd und nicht hemmend sind.” Österreich und Wien stehen in Europa und auch international in einem Wettbewerb um qualifizierte ZuwanderInnen. Es gehe daher nicht um die Frage, ob “wir Zuwanderung wollen bzw. brauchen, sondern nur wie sie so geregelt werden kann, dass alle bestmöglich davon profitieren”, schloss die Stadträtin.
