“Von Bretton Woods zum Welt-Kasino”
Veranstaltung der Wiener SPÖ setzt sich am 4. und 5. September mit den Ursachen, den Folgen und den Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise auseinander

Die aktuelle schwere Weltwirtschaftskrise steht heuer im Mittelpunkt der traditionellen Wiener Sommerakademie, die vom SPÖ-Gemeinderatsklub, der Wiener SPÖ-Bildung und dem Renner-Institut am Freitag, dem 4. September, und Samstag, dem 5. September, veranstaltet wird. Tagungsort ist der Festsaal der Alten Wiener Börse in der Wipplingerstraße. Eine Reihe profilierter Wirtschafts- und FinanzexpertInnen und PolitikerInnen konnten als RednerInnen für die insgesamt vier Schwerpunktthemen an den beiden Tagen gewonnen werden.

Der “Endsieg des Kapitalismus” eine eher kurzfristige Veranstaltung?

Die in den letzten Dekaden allseits gepriesene Selbststeuerungsfähigkeit des Marktes hat kläglich versagt. Der “Endsieg des Kapitalismus” hat sich als eher kurzfristige Veranstaltung herausgestellt. Die jetzige Krise betrifft weltweit praktisch alle - allerdings in sehr unterschiedlicher Ausprägung.
Denn was als katastrophale Entwicklung auf den Börsen begann schwappte rasch auf die so genannte Realwirtschaft über und breitete sich mit einer noch nie gekannten Geschwindigkeit über den gesamten
Globus aus. Über die Ursachen kursierten den letzten Monaten schon viele - mehr oder weniger plausible - Theorien. Hier geht es keineswegs um Fragen vom nur akademischen Interesse, gilt es doch
zukünftig solchen Entwicklungen rechtzeitig vorzubauen. Wobei offen ist, ob dies für einzelne Nationalstaaten oder gar Regionen überhaupt möglich ist und ob es “Rezepte” der Vorbeugung geben kann bzw. solche, die die Auswirkungen der Krise rasch zu bewältigen helfen.

Genau mit diesen Fragen soll sich die Wiener Sommerakademie 2009 beschäftigen. Bei ihr sollen sowohl PraktikerInnen und WissenschafterInnen aus dem In- und Ausland zu Wort kommen, wie auch FinanzexpertInnen, die im Diskurs das Thema als Orientierungshilfe für zukünftige sozialdemokratische Politik durchleuchten sollen.

Das Programm der Wiener Sommerakademie 2009

Freitag, 4. September, 16.00 Uhr
Begrüßung: Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL
Eröffnung: Dr. Franz VRANITZKY, Bundeskanzler a. D.

Freitag, 4. September, 16.30 Uhr
“Das Geld und die Realwirtschaft im Global Village”
Key note speaker: Hon. Prof. Dr. Heiner FLASSBECK, Staatssekretär a.
D., UNCTAD/Genf
Mag. Willi HEMETSBERGER, Investmentbanker
Univ. Prof. Dr. Ewald NOWOTNY, Gouverneur der Österreichischen
Nationalbank
Mag. Andreas SCHIEDER, Staatssekretär - Finanzministerium

Moderation: Dr.in Regina Maria JANKOWITSCH

Freitag, 4. September, 19.15 Uhr
“Die Krise: Hausgemacht oder übergeschwappt?”
Key note speaker: Dr.in Helene SCHUBERTH, Ökonomin - Österreichische
Nationalbank
Mag.a Renate BRAUNER, Vizebürgermeisterin & Finanzstadträtin
Dr. Richard SCHENZ, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich &
Kapitalmarktbeauftragter
Dr.in Dwora STEIN, Vizepräsidentin der AK, Bundesgeschäftsführerin
GPA-djp

Moderation: LAbg. Mag.a Tanja WEHSELY

Samstag, 5. September, 9.00 Uhr
“Am Krankenbett des Kapitalismus - Systemwechsel oder
Systemreform?”
Key note speaker: Univ. Prof. Dr. Engelbert STOCKHAMMER
Mag.a Brigitte EDERER, Vorstandsvorsitzende Siemens AG Österreich
Wilhelm HABERZETTL, Vorsitzender VIDA
Robert MISIK, Publizist

Moderation: Dr.in Barbara ROSENBERG, Karl-Renner-Institut

Samstag, 5. September, 11.15 Uhr
“Best practice - von Modellen die hoffen lassen”
Key note speaker: Mag.a Karin KÜBLBÖCK, Österreichische
Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung & ATTAC Österreich
Univ. Prof. Dr. Peter FLEISSNER, Visiting Professor der
Donau-Universität Krems
NR Jan KRAINER, Budget- und Finanzsprecher der SPÖ
Dr. Mag. Markus MARTERBAUER, WIFO
MMag.a Agnes STREISSLER, wirtschaftspolitische Projektberaterin

Moderation: NR in Petra BAYR

Resümee: Klubvorsitzender LAbg. Siegi LINDENMAYR

Bitte merken Sie vor:
Wiener Sommerakademie 2009: “Von Bretton Woods zum Welt-Kasino”
Zeit: Freitag, 4. September, ab 16.30 Uhr, Samstag, 5. September, ab
9.00 Uhr
Ort: Festsaal in der Alten Börse, Wipplingerstraße 34/2. Stock, 1010
Wien.

…Die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger bekräftigte … auch, dass Wien das geltende Staatbürgerschaftsgesetz immer als integrationsfeindlich kritisiert habe. “Erfolgreiche Integration braucht entsprechende Anreize sowie klare und transparente Regeln für Zuwanderung und keinen Wildwuchs an bürokratischen Hürden wie im derzeit geltenden Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz.” Wien zeige hingegen unter anderem mit der Wiener Zuwanderungskommission und dem Programm “StartWien” wie effiziente Zuwanderungs- und Integrationspolitik, von der alle profitieren, aussieht. So werden im Rahmen von “StartWien” NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an unterstützt, in Wien so rasch als möglich Fuß zu fassen. Das betrifft den Spracherwerb, den Arbeitsmarkteinstieg und die Ausbildung ebenso wie das Vermitteln der Spielregeln des Zusammenlebens.

Frauenberger abschließend: “Strache und seiner FPÖ geht es aber nicht um konkrete Lösungen, sie haben nur ein Interesse: Unwahrheiten zu verbreiten, aus den Ängsten der sozial Schwachen politisches Kapital zu schlagen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, bestimmte ZuwanderInnengruppen und Andersgläubige pauschal zu brandmarken und Hass zu sähen. Politik nicht mit sondern gegen die Menschen ist das Programm der FPÖ. Das hat Strache gestern einmal mehr unter Beweis gestellt.“

Als “ungeheure Unverschämtheit” und “blanken Unsinn” bezeichnete heute, Mittwoch, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger die Aussagen von FP-Chef Heinz-Christian Strache im ORF Sommergespräch von Dienstag Abend, in Wien werde die österreichische Staatsbürgerschaft quasi zum Schleuderpreis vergeben. Strache lüge, wenn er behaupte, dass in Wien ZuwanderInnen bereits nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten, kritisierte Frauenberger. Wien halte sich selbstverständlich an die Bundesgesetze und damit an die derzeit geltende Regelung einer frühest möglichen Antragstellung auf Einbürgerung nach 10 Jahren. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen seien in den letzten Jahren auch die Einbürgerungszahlen massiv zurückgegangen.

Die Wiener Stadträtin bekräftigte allerdings auch, dass Wien das geltenden Staatbürgerschaftsgesetz immer als integrationsfeindlich kritisiert habe. “Erfolgreiche Integration braucht entsprechende Anreize sowie klare und transparente Regeln für Zuwanderung und keinen Wildwuchs an bürokratischen Hürden wie im derzeit geltenden Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz.” Wien zeige hingegen unter anderem mit der Wiener Zuwanderungskommission und dem Programm “StartWien” wie effiziente Zuwanderungs- und Integrationspolitik, von der alle profitieren, aussieht. So werden im Rahmen von “StartWien” NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an unterstützt, in Wien so rasch als möglich Fuß zu fassen. Das betrifft den Spracherwerb, den Arbeitsmarkteinstieg und die Ausbildung ebenso wie das Vermitteln der Spielregeln des Zusammenlebens.

Frauenberger abschließend: “Strache und seiner FPÖ geht es aber nicht um konkrete Lösungen, sie haben nur ein Interesse: Unwahrheiten zu verbreiten, aus den Ängsten der sozial Schwachen politisches Kapital zu schlagen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, bestimmte ZuwanderInnengruppen und Andersgläubige pauschal zu brandmarken und Hass zu sähen. Politik nicht mit sondern gegen die Menschen ist das Programm der FPÖ. Das hat Strache gestern einmal mehr unter Beweis gestellt.“

Brauner: Eine gute Ausbildung als Zukunftsinvestition

Rund 16.000 Wiener Jugendliche haben im Juli ihre Schulpflicht beendet. Viele von ihnen entscheiden sich im Anschluss für eine Lehrausbildung. Wien unterstützt diese Jugendlichen und fördert die Lehre kräftig. “Allein in der überbetrieblichen Lehrausbildung haben wir gemeinsam mit dem AMS für das neue Lehrjahr 4.500 Plätze geschaffen”, betont Wiens Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner, “die Stadt Wien bietet damit allen jungen WienerInnen, die eine Lehre absolvieren möchten, die Chance auf eine vollwertige Lehrausbildung. Denn eine gute berufliche Qualifikation schützt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am besten vor Arbeitslosigkeit.” Das unterstreicht auch die Arbeitslosenstatistik: Menschen mit guter Ausbildung werden viel seltener arbeitslos als Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Mehr als die Hälfte der Wiener Arbeitslosen haben maximal einen Pflichtschulabschluss. Deshalb gilt: Je besser die Qualifikation, umso geringer ist das Risiko, arbeitslos zu werden.

Hintergrund: Lehre in Wien
In Wien wählen rund 30 Prozent der SchulabgängerInnen eine Lehre als Berufsausbildung. Sie ist genau richtig für alle, die eine möglichst praxisnahe Ausbildung anstreben. Die Palette der Lehrberufe reicht von A wie AugenoptikerIn bis Z wie ZahntechnikerIn. Derzeit absolvieren in Wien mehr als 18.000 junge Menschen eine Lehre. 4.800 Wiener Betriebe bildeten im Jahr 2008 Lehrlinge aus - und nicht nur junge WienerInnen, sondern auch Lehrlingen aus anderen Bundesländern: Rund 23 Prozent der Wiener Lehrlinge haben ihren Hauptwohnsitz nicht in Wien, sondern kommen aus dem Umland.

Kräftige Unterstützung für die Lehrausbildung
Im Lehrjahr 2009/2010 werden rund 2.250 Jugendliche ihre Ausbildung in der überbetrieblichen Lehre beginnen. Weitere 2.250 junge Menschen sind schon mitten in ihrer Ausbildung. Insgesamt gibt es also 2009/2010 für 4.500 junge WienerInnen überbetriebliche Lehrplätze. Das sind um 750 mehr als im abgelaufenen Lehrjahr. Dafür werden von der Stadt Wien und dem AMS insgesamt 84 Millionen Euro investiert. “Dieses Geld setzen wir bewusst und zielgerichtet für die Unterstützung junger Menschen ein, damit sie gerade jetzt ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern können”, meint dazu Renate Brauner.

Hintergrund: Die überbetriebliche Lehrausbildung
Seit 2008 haben Jugendliche im Zuge der “Ausbildungsgarantie” des Bundes die Möglichkeit, die gesamte Lehrzeit in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte zu absolvieren. Sie werden also nicht in einem Unternehmen ausgebildet. Parallel zur praktischen Ausbildung in der Lehrwerkstätte besuchen sie die Berufsschule und machen Praktika in verschiedenen Wiener Betrieben. Die künftigen Lehrlinge können aus insgesamt 20 Berufen wählen. Ausbildungen zu Kfz-TechnikerInnen werden ebenso angeboten wie zu Hotel- und GastgewerbeassistentInnen oder TischlerInnen. Bei der überbetrieblichen Lehre handelt es sich um eine vollwertige Lehrausbildung, die den Jugendlichen neben der fachlichen Qualifikation soziale Kompetenzen wie Pünktlichkeit, Höflichkeit oder den Umgang mit KundInnen vermittelt. Während ihrer Ausbildung stehen den Jugendlichen LehrausbildnerInnen, SozialpädagogInnen und LehrerInnen zur Seite.

Brauner: Jetzt um den eigenen Lehrplatz kümmern
Für all jene, die auf Lehrstellensuche sind, hat Vizebürgermeisterin Brauner einen wichtigen Tipp parat: “Wer bis jetzt noch keine Lehrstelle bekommen hat, sollte so schnell wie möglich ins Arbeitsmarktservice für Jugendliche kommen. Denn dort erhalten Lehrstellensuchende kompetente Unterstützung. Und nur über das AMS bekommen sie auch einen Platz in einer Lehrwerkstätte.”

Yeah! Wieder ‘rein ins rathaus’, wieder action in der kinderstadt! Tägliche wahlen der stadtregierung, steuern gehen rauf und runter, mehr lohn, weniger lohn, gute ideen und fade ideen werden eingebracht. Kinder machen zeitung, spielen, bauen häuser, sind rathauswache…eine sehr lohnende sache! Nur die erwachsenen begleiterInnen können sich nicht so recht zurückhalten mit ihrem tatendrang in der kinderstadt

30.Jul 09

Wirtschaft/Beteiligungen/Politik/SPÖ/Wien-Klub/Lindenmayr

Wien (SPW-K) - “Die Stadt Wien veranlagt grundsätzlich keine
Mittel in Aktien oder Aktienfonds”, stellt der Vorsitzende des
SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr in einer Reaktion auf
ÖVP und FPÖ klar. “Wien hat keine internationalen
Wertpapierveranlagungen vorgenommen, sondern veranlagt Mittel
ausschließlich konservativ, das heißt, das Risiko ist so gering wie
möglich. Dies geschieht im Interesse der Wiener Steuerzahler.”

“Die Stadt Wien hält eine strategische Beteiligung an der
Flughafen Wien AG, die seit Ende 1953 besteht, also seit über 55
Jahren!”, stellt Lindenmayr klar. Diese Beteiligung sei strategischer
Natur, also nicht darauf orientiert, Aktien zu verkaufen und damit
etwaige Gewinne oder Verluste zu realisieren. “Die Stadt handelt
dabei völlig transparent und nachvollziehbar: Die Bewertung dieser
strategischen Beteiligung zum Stichtag 31.12. des jeweiligen Jahres
wird jeweils im Rechnungsabschluss der Stadt Wien dokumentiert und
ist im Internet abrufbar”, sagt der Klubvorsitzende.

Fakt sei, der Kurs der Flughafen-Aktie habe sich verändert: Stand
der Kurswert am 31.12.2007 noch bei 79 Euro, so lag er am 31.12.2008
bei 31,75 Euro. “Bei 4,2 Millionen Aktien, die die Stadt Wien - wie
übrigens auch Niederösterreich - hält, ergibt dies per 31.12.2008
eine ‘Kursdifferenz’ von 198,45 Millionen Euro. Da Wien sich aber
nicht von den Flughafen-Aktien trennen wird, ist das lediglich eine
stichtagsbezogenen Wertberichtigung und kein Verlust für die
Steuerzahler”, stellt Lindenmayr klar.

Vollkommen unerklärlich ist für Klubvorsitzenden Lindenmayr die
Kritik von VP-Tschirf: eine im Juli 2009 von Tschirf eingebrachte
Anfrage betreffend die direkten und indirekten Beteiligungen der
Stadt Wien und ihrer Unternehmungen wurde damals bereits umfassend
beantwortet. “Offenbar hat der VP-Klubobmann das bereits wieder
vergessen. Oder er will nur vom Versagen seiner eigenen Partei bei
der Bundesfinanzierungsagentur ablenken”, vermutet Siegi Lindenmayr.

Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übt heftige Kritik an der neuen Fremdenrechtsnovelle: “Mit der vorliegenden Novelle wird das Flickwerk Fremdenrecht nur noch undurchsichtiger und vor allem integrationsfeindlicher, wie etwa durch die neuen Bestimmungen zur Anhebung der Einkommensgrenze. Sowohl die Betroffenen als auch die österreichische Bevölkerung wird nur weiter verunsichert. Statt eine sinnlose Novelle nach der anderen zu produzieren, soll die Innenministerin endlich eine umfassende Evaluierung durchführen, um in der Folge die gesamte Zuwanderungspolitik auf neue, zeitgemäße Beine zu stellen. Denn für eine sozial und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft braucht Österreich Zuwanderung.”

Zuwanderung und Integration hingegen permanent mit der Sicherheitsthematik und dem Kampf gegen Kriminalität zu vermengen und ausschließlich als Problem zu definieren, wie es die Innenministerin bedauerlicher Weise mache, sei jedenfalls fahrlässig und für gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährlich, unterstrich Frauenberger. Es sei hoch an der Zeit, dass Innenministerin Fekter ihre “Hausaufgaben” erledige, Zuwanderung klar und transparent regle und mit den Ländern und Gemeinden sachlich und zielorientiert für ein funktionierendes Zusammenleben zusammenarbeite, so die Integrationsstadträtin.

Wichtige Arbeit der Wiener Zuwanderungskommission
Als beispielgebend bezeichnete Frauenberger die Wiener Zuwanderungskommission. Die ExpertInnenkommission, die von Frauenberger initiiert und von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossen wurde, soll ein tragfähiges System entwickeln, um Zuwanderung bestmöglich zu steuern. Die Bevölkerungsentwicklung wird dabei ebenso berücksichtigt werden wie die Erfordernisse von Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Der Focus liegt dabei insbesondere auf der Nutzung der Potentiale und Qualifikationen von MigrantInnen. So wird sich die Kommission mit dem Bedarf an Fach- und Schlüsselkräften aber auch mit der EU - Binnenmigration und dem Thema Familienzusammenführung beschäftigen und entsprechende Handlungsempfehlungen an den Bund abgeben.

Frauenberger sieht sich hierbei auch durch den OECD-Migrationsbericht bestätigt: Als Folge der Krise suchen erstmals seit den 80er Jahren deutlich weniger AusländerInnen Arbeit in entwickelten Industriestaaten. Aufgrund der schrumpfenden Bevölkerungsentwicklung fordert die OECD daher, die Krise für eine effiziente Einwanderungspolitik zu nutzen.

Krise ist Chance für effiziente Einwanderungspolitik
„Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es wichtig, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Vielmehr müssen wir mittel- und langfristig denken und handeln. Denn erfolgreich und prosperierend werden nur jene Länder und Städte sein, die für ZuwanderInnen attraktiv sind, wo ZuwanderInnen Rahmenbedingungen vor finden, die integrationsfördernd und nicht hemmend sind.” Österreich und Wien stehen in Europa und auch international in einem Wettbewerb um qualifizierte ZuwanderInnen. Es gehe daher nicht um die Frage, ob “wir Zuwanderung wollen bzw. brauchen, sondern nur wie sie so geregelt werden kann, dass alle bestmöglich davon profitieren”, schloss die Stadträtin.