Wiener Zeitung zu Jugendförderung
Artikel in der Wiener Zeitung, 4.12.2008
Heftiger Disput um Polit-Doppelrollen bei Förderungen
Von Christian Mayr
Geld für Jugend: Politiker stimmen über Vereine ab, wo sie selbst tätig sind.
ÖVP übt Kritik – SPÖ ist erbost.
Wien. Im Gemeinderatsausschuss für Bildung und Jugend kam es am Mittwoch zu heftigen Wortgefechten zwischen SPÖ und ÖVP: Anlass war die alljährliche Verteilung von Geldmitteln für gemeinnützige Jugendvereine, in deren Vorständen vielerorts auch mächtige SPÖ-Politiker sitzen – die über die teils üppigen Förderungen in besagtem Ausschuss auch aktiv mitstimmten und sich nicht der Stimme enthielten.
Konkret erhielt der Verein “Wiener Jugendzentren” 13 Millionen Euro, der Verein “WienXtra” (Ferienspiel) 7 Millionen Euro an jährlicher Zuwendung. Bei ersterem ist SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely, bei zweiterem SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer Vorsitzende(r). Ebenso Mitglied des Ausschuss sind SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant, der Vorsitzender des Fördervereins “Zentrum Aichholzgasse” ist, und Heinz Vettermann (ebenso SPÖ), der bis vor kurzem Vorstand der “Wiener Jugendzentren” war. In keinem der Fälle findet sich übrigens auf den Einträgen der SPÖ-Wien-Homepage ein Hinweis auf diese Doppelrollen.
ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Aigner forderte angesichts dieser Verquickungen die Entpolitisierung der Jugendförderung: “Es kann ja nicht sein, dass die roten Kollegen zunächst als Antragsteller auftreten, um dann ihrem Verein höchstpersönlich die nötigen Mittel zu genehmigen.” Er sieht dadurch auch Defizite hinsichtlich der Kontrolle: “Welcher Beamte traut sich schon genau zu kontrollieren, wenn der Chef ein SPÖ-Gemeinderat ist?”
Wehsely weist die Vorwürfe erbost zurück: “Das Thema war bisher glücklicherweise aus dem Parteihickhack herausgehalten – die Parteipolitisierung betreibt allein Aigner!” Aus Tradition seien die Vorstände überparteilich besetzt; außerdem verdiene kein Politiker dort einen Cent, alles sei ehrenamtlich. “Die Kritik nutzt der Sache nichts. Wichtig ist, dass es Millionen für die Jugendarbeit gibt”, sagt Wehsely.
Und sie weist darauf hin, dass auch die ÖVP in diversen Vorständen präsent sei – etwa Gemeinderätin Monika Riha oder Jung-ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Allerdings sind beide keine Mitglieder im Jugendausschuss, wo über Förderungen entschieden wird.
Grüne zwangsbeglückt
Für ein Kuriosum sorgten die Wiener Grünen: Sie lehnten die Mittel für ihre Parteijugend (9950 Euro) ab – mit SPÖ-Stimmen wurde sie aber dennoch beschlossen. Der Grund: “Wir wollen keine versteckte Parteienfinanzierung, wie es bei den anderen üblich ist.”
