Dramatischer tag gestern…wir haben auf niedrigem niveau*) gewonnen. Sind erste! Mit deutlichem abstand! Der 3er vorne wär toll. Rechtsruck in ganz österreich ist ein albtraum. Eine genaue analyse steht aus. Werner faymann und d SPÖ haben gekämpft und aus einer scheinbar aussichtslosen situation das beste gemacht. Faktum ist: wir sind der garant GEGEN rechts, gegen fremdenfeindlichkeit. Wir müssen die diskussion mit den selbsternannten ‘linken’ führen und sie nach ihrer höchstpersönlichen verantwortung fragen Es ist lächerlich: im bereich der schönene grossen altbauwohnungen i d josefstadt hat die kpö das beste ergebnis, zumindest ein gutes. Warum? ‘wir sind linke und wählen die partei die uns nur theoretisch was wegnimmt?’ erste gedanken…mehr folgt…

*)siehe comments

‘willkommen österreich’ mit stermann&grissemann: ha ha ha! Wir machen uns über demokratische wahlen lustig…ha ha ha…bitte live im studio irgendeine partei ankreuzen, is eh wurscht, sind alle gleich u deppert…ha ha ha…ab wann darf man wählen? Ab 9. Ab 9? Naja von 9-17h…nein mit wieviel jahren? Weiss ich doch nicht…ha ha ha…usw und so fort! Wow, wie cool, wie sophisticated. Über den dingen stehend. Wählen ist doch für dumme…ha ha ha. Also peinlicher geht’s nimmer. Wer das lustig findet, ist ein armes schwein

GESCHAFFT! ABGESCHAFFT! STUDIENGEBÜHREN ABGESCHAFFT! Massnahmen gegen teuerung beschlossen - mehr unter punkt presse! Juhu!

Als “Sieg der Vernunft” bezeichnete am Donnerstag die
Vorsitzende der JG Wien, Astrid Rompolt die Abschaffung der
Studiengebühren. “Dem elitären Gehabe der ÖVP wurde eine nachhaltige
Absage erteilt, gestern wurde Zukunft geschrieben”, freute sie sich
für alle gegenwärtigen und zukünftigen Studierenden. Und: “Es hat
gedauert, aber der Kampf der jungen Menschen hat sich
ausgezahlt.”
 
  Kritik äußerte sie am “unerträglichen Gejammere” der
“Personalunion Johannes Hahn-Christoph Badelt”: “Die beiden hätten
sich seit Ewigkeiten auf die Abschaffung einstellen können. Ihre
Qualitäts-Einwände sind ganz einfach nur lächerlich. Die Unis haben
vor Einführung der Gehrer-Gebühren um nichts anders ausgesehen als
danach, von Qualitätssteigerung in den sieben Jahren war und ist
nichts zu sehen! Herr Hahn, Herr Badelt, Sie beide hätten genug tun
können!”  Ausdrücklich bedankte Rompolt sich beim SPÖ-Spitzenkandidat Werner
Faymann, der die langjährige Forderung auf die Agenda der sofort zu
beschließenden Maßnahmen zur Entlastung der Menschen gesetzt hatte:
“Auch wenn manches seine Zeit dauert, es zahlt sich aus, für Fairness
und Ideale zu kämpfen. Und Werner Faymann war und ist dabei eine
große Unterstützung für die jungen Menschen. Er soll das auch als
Bundeskanzler beweisen können. Leute, wählt’s den Werner!”  

Entschlossenheit zahlt sich aus: SPÖ erreicht Entlastungen für PensionistInnen, Familien, StudentInnen, ArbeitnehmerInnen

Gegen die Teuerung – Für Österreich. Die SPÖ hat erreicht, dass noch vor der Wahl wichtige Maßnahmen gegen die Teuerung im Parlament beschlossen wurden:

• ein höheres Pflegegeld
• mehr Familienbeihilfe für alle Kinder
• die Verlängerung der “Hacklerregelung”
• die Abschaffung der Studiengebühren
• die Anhebung der Pensionen um 3,4 Prozent (Pensionistenpreisindex), eine Einmalzahlung sowie ein Heizkostenzuschuss für Ausgleichszulagenbezieher.

Für die MwSt-Senkung auf Lebensmittel hat es keine Mehrheit gegeben. ÖVP, BZÖ und Grüne haben eine jährliche Entlastung von 150 bis 360 Euro verhindert. Die SPÖ wird jedenfalls im Kampf gegen die Teuerung nicht locker lassen.

 Die beschlossenen Maßnahmen bringen eine Entlastung für

-         zwei Millionen PensionistInnen,

-         1,8 Millionen Kinder,

-         400.000 PflegegeldbezieherInnen und ihre Familien,

-         200.000 StudentInnen

-         zehntausende Langzeitversicherte

 “Nicht nur reden und Zukunftsankündigungen machen, sondern täglich arbeiten, dann gewinnt die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurück. Daher gilt es, nicht nur über Konjunkturschwächen und negative Prognosen der Konjunkturentwicklung zu reden, sondern zu handeln.”  (SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann) 

Mehr Familienbeihilfe für ALLE Kinder – bringt eine Entlastung für über 1,8 Millionen Kinder. Die Erhöhung der Familienbeihilfe (sie beträgt je nach Alter und Kinderzahl 105 bis 202 Euro pro Monat) ist ein Beitrag zur Inflationsabgeltung und eine wichtige Unterstützung der durch die Teuerung belasteten Familien. Die doppelte Auszahlung der Familienbeihilfe für den Monat September kommt auf besondere Initiative der SPÖ auch allen Familien mit Kindern unter 6 Jahren zugute. Für die SPÖ gilt der Grundsatz: „Jedes Kind ist gleich viel wert“. Schon ab 2008 wird die Familienbeihilfe für den Monat September für alle Kinder ein dreizehntes Mal ausgezahlt. Die ÖVP wollte eigentlich nur die Familienbeihilfe für über 6-Jährige erhöhen.

Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 – Frauen können mit 40 Arbeitsjahren im Alter von 55 und Männer mit 45 Arbeitsjahren im Alter von 60 abschlagsfrei in Pension gehen.

Der abschlagsfreie Pensionsantritt mit 55/60 Jahren im Rahmen der Langzeitversicherungsregelung wird bis zum Jahr 2013, also um weitere drei Jahre, verlängert. Darüber hinaus werden auch Zeiten des Krankengeldbezuges sowie Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten in die Langzeitversicherungsregelung einbezogen, d.h. mehr ArbeitnehmerInnen kommen in den Genuss dieser Regelung.

Abschaffung der Studiengebühren – Hilft rund 200.000 Studierenden mit 726 Euro pro Jahr.

Die Studiengebühren werden ab dem Sommersemester 2009 für österreichische Studierende, EU-BürgerInnen und für Studierende aus Ländern, mit denen ein völkerrechtlicher Vertrag besteht, abgeschafft. Bedingung: Vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt plus zwei Toleranzsemester darf nicht überschritten werden. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Keine Studiengebühren zahlen weiters: Präsenz- und Zivildiener, Schwangere, Kranke (mehr als zwei Monate), Behinderte, all jene die Kinder zu betreuen haben (bis zum Schuleintritt) und Berufstätige (über der Geringfügigkeitsgrenze). Drittstaatsstudenten wird der Studienbeitrag halbiert, von derzeit 726,72 auf 363,36 €.

Aufhebung der Zugangsbeschränkungen mit 30. Juni 2009 (Betriebswirtschaft, Publizistik u. Kommunikationswissenschaften). Für die Medizinischen Studien (Human-, Zahn- und Tiermedizin) und das Fach Psychologie gibt es Übergangsfristen.

Erhöhung des Pflegegeldes – das bedeutet eine Verbesserung für 400.000 Menschen zwischen 70 und 1.125 Euro pro Jahr. Bei der selbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 225 auf 550 Euro erhöht, bei der unselbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 800 auf 1.100 Euro erhöht.

Mit 1.1.2009 wird das Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 um 4 Prozent, in den Stufen 3, 4 und 5 um 5 Prozent und in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht werden. Weiters werden Zuschläge im Ausmaß von 20 und 30 Stunden bzw. 50 und 75 Stunden bei der Einstufung von dementen Menschen bzw. von behinderten Kindern eingeführt, um die erforderliche Beaufsichtigung in diesen Fällen zu berücksichtigen.

Außerdem werden die Förderungen für die 24-Stunden-Pflege daheim sowohl für selbständige als auch für unselbständige PflegerInnen erhöht.

Pensionsanpassung um 3,4 Prozent, Einmalzahlung, Heizkostenzuschuss und Wegfall der Wartefrist für die erste Pensionserhöhung.

Zwei Millionen PensionistInnen in Österreich profitieren von der Erhöhung über der Inflationsrate und von der Einmalzahlung, und zwar schon ab November 2008.

Nach dem (gesetzlich vorgesehenen) Verbraucherpreisindex würden die Pensionen um 3,2 Prozent erhöht werden. Der Pensionistenpreisindex (der speziell auf den Warenkorb von Seniorenhaushalten abgestimmt ist) ist höher, nämlich 3,4 Prozent.

Die SPÖ erreicht eine Pensionsanpassung in Höhe von 3,4 Prozent. Diese Erhöhung bekommen alle PensionistInnen bis zu einer Höhe von 2.412 Euro brutto. Das sind mehr als 90 Prozent aller PensionistInnen. Darüber liegende Pensionen werden mit dem monatlichen Fixbetrag von rund 82 Euro erhöht.

Finanzielles Gesamtvolumen: 880 Mio. Euro (um 50 Mio. mehr als bei 3,2 Prozent)

Einmalzahlung gestaffelt nach Pensionshöhe:

- 20 Prozent der Pension (für Pensionen unter 747 Euro),

- 150 Euro für AusgleichszulagenbezieherInnen und Pensionen zwischen 747 und 1.000 Euro,

- von 1.000 bis 2.000 Euro linear absinkend von 150 auf 50 Euro,

- 50 Euro zwischen 2.000 und 2.800 Euro (gesetzliche Höchstpension)

- Gesamtvolumen: 183 Mio. Euro, es profitieren beinahe alle PensionsbezieherInnen. (Details siehe weiter unten)

Wegfall der Wartefrist für NeupensionistInnen

Davon profitieren rund 100.000 Menschen, die jedes Jahr in Pension gehen. Bisher müssen sie (wegen eines schwarz-blauen Gesetzes) bis zum übernächsten Jahr auf die erste Pensionsanpasssung warten. Dieser Paragraf soll ersatzlos gestrichen werden. Die erste Erhöhung wird damit im ersten Jahr nach Pensionsantritt fällig.

210 Euro Heizkostenzuschuss für AusgleichszulagenbezieherInnen 

AusgleichszulagenbezieherInnen erhalten mit der Novemberpension zusätzlich einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 210 Euro. PensionistInnen, die im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 in Pension gehen, bekommen einen aliquoten Zuschuss (30 Euro/Monat) ausbezahlt.

“Und das ist, was der Respekt vor den älteren Menschen in unserem Land gebietet: Dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von den Aktienmärkten und deren Entwicklung, sondern sich auf die staatliche Pension verlassen können.”

 SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann

“Wenn wir Maßnahmen beschließen wollen, dann sind es Schulden. Wenn die ÖVP Maßnahmen beschließen will, dann ist es Manna, eine Wohltat oder Geld aus dem Keller des Finanzministeriums, wo Dagobert Duck sitzt.”  

SPÖ-Klubchef Josef Cap

“Wir verteilen keine Wahlzuckerl, sondern sagen, was wir vor der Wahl machen können. Da kann jeder in Österreich zuschauen, wer dafür ist, dass Lebensmittel billiger werden, die Studiengebühren abgeschafft werden und die Familien- und Pflegebeihilfe erhöht werden.”  

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Kai Jan Krainer

Schöner nachmittag mit unserem pensionistenverband und rudi edlinger! Der ex- spö finanzminister und finanzstadtrat hält eine authentische tolle rede! Die stimmung ist gut und dazu tut auch d musik das ihre. Dreimal geraten - wienerlieder…

…and then cross it! Also ich sage für uns 30% plus voraus. Aber unter dem ergebnis d letzten nrw. Sozusagen gewinnen auf niedrigem niveau. Jetzt aber mal voller endspurt, eher brutales kanzlerduell. Ich mein, molterer, schüssel und co müssen konsequenzen ziehen. Das ist definitiv überfällig. ‘es reicht’ willi hätt uns auch d neuwahlen zur gänze ersparen können. Ok. Volle kraft, gewinnen, dann….wird verhandelt. WÄHLT SOZIALDEMOKRATISCH! Rechts-rechtsaussen ist eine reale gefahr.

“Ein Wahlsieg von der ÖVP ist für Faymann “eine Schreckensvorstellung” – er glaubt aber nicht, dass jemand, der ständig bremst, dann auch noch vom Wähler belohnt wird.  Koalition mit erneuerter ÖVP vorstellbar – Absage an FPÖ und BZÖ!

Der SPÖ-Spitzenkandidat betont, er wird sich auf jeden Fall bis zum Wahltag dafür einsetzen, dass die SPÖ Wahlsieger wird. Eine Minderheitsregierung schließt Faymann nicht aus, strebt sie aber auch nicht an. Obwohl er eine Koalition mit BZÖ und FPÖ strikt ablehnt, sei er aber durchaus gesprächsbereit, wenn es um konkrete Themen geht. Trotz der letzten 18 Monaten sei eine große Koalition für ihn vorstellbar, denn dies sei eine Frage “des Teams und der Einstellung zur Zusammenarbeit”.”

“Die Veränderung kommt nur zustande, wenn die SPÖ Erste wird”.

Dazu muss ich nicht mehr sagen…

Rasche Kassensanierung, Pensionen sichern, Steuerreform für Einkommen bis 4.000 Euro umsetzen

Im Zentrum der ORF-Pressestunde mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann standen die Themen Teuerung, Gesundheitsreform und Pensionen. Faymann ist optimistisch, dass noch vor der Wahl der ein Großteil des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung beschlossen wird. Vier von fünf Punkten seien schon ein Erfolg.

“Ich würde mich vom ersten Tag an – sollte ich Regierungsverantwortung tragen –

 um die Frage der Gesundheit und der Pensionen annehmen.”

(Werner Faymann in ORF-Pressestunde)

SPÖ-Programm gegen Teuerung hat großteils gute Chancen

Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass der Großteil des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung nächste Woche im Parlament beschlossen wird. Zweifel hat Faymann bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das ist der Punkt, wo eine Mehrheit nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich ist. Und zwar, weil das BZÖ – ganz gegen ihr eigenes Programm – die Zustimmung verweigert. Und Faymann stellte auch klar, dass es keinen Abtausch geben wird.

“Wir tauschen dafür nichts ein, wir handeln nicht.”

(Faymann zu 5-Punkte-Programm)

Gesundheitssystem und Pensionen nicht privaten Versicherungen überlassen

Sowohl das Gesundheitssystem als auch die Pensionen kann man, wie die Krise der Finanzmärkte zeigt, nicht den privaten Versicherungen, die sich an Aktienkursen orientieren, überlassen.

“Soviel Privat wie möglich, soviel Staat wie nötig”

Das Motto der SPÖ ist “soviel Privat wie möglich, soviel Staat wie nötig.” Es ist wichtig an der staatlichen Gesundheitsversorgung und am staatlichen Pensionssystem festzuhalten. Eine staatliche Förderung der Betriebspensionen hält Faymann für “nicht falsch”, allerdings nur dann, wenn man wieder zum alten System zurückkehrt, dass der Betrieb gewisse Garantien übernimmt. Dieses System ist leider unter Finanzminister Grasser abgeschafft worden.

Erst Kassensanierung, dann Gesundheitsreform

Es ist sicherzustellen, dass sich auch in Zukunft jeder Gesundheit leisten kann. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist gerade in der Frage der Gesundheitsreform “unabdingbar”. Faymann kritisierte auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Man kann nicht einfach einen Standard festlegen und das den Bundesländern vorschreiben. “Da kann ja nichts herauskommen.” Als erste Maßnahme gilt es, die Krankenkassen zu sanieren.

“Es ist doch eine Schande, dass wir so knapp an der Sanierung der Krankenkassen gescheitert sind.”

 “Jeder, der in ein Spital geht, soll dort nicht nur die zweit- oder drittbeste, sondern die beste Versorgung erhalten.”

Entlastung der Arbeitnehmer durch Steuerreform und Maßnahmen gegen Teuerung

Mit einer Steuerreform sollen etwa 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro den Einkommensbeziehern bis 4.000 Euro zugute kommen – das ist die Einkommensgruppe, die von der kalten Progression am meisten betroffen ist.

Faymann zur Tatsache, dass bei der letzten Steuerreform hauptsächlich die Betriebe profitiert haben:

“Dieses Mal soll es eine Tarifreform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.”

Die Wirtschaft will, dass die nächste Lohnrunde niedrig ausfällt, trotz hoher Inflation und Teuerungs-Belastung der Arbeitnehmer:

“Ich wollte nicht, dass es sich bei den Lohnverhandlungen zuspitzt. Und habe daher bewusst den Koalitionspartner die letzten zwei Monate – auch öffentlich – intensiv ersucht, mit mir diese Steuersenkung vorzuziehen.”

Kampf gegen die Teuerung und Entlastung hilft Konjunktur

Besonders wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden die Entlastung und der Kampf gegen die Teuerung auch deswegen, weil damit die Konjunktur angekurbelt wird.

“Wenn nun die Gegner des Anti-Teuerungs-Pakets nur über Wachteleiern und Kaviar reden, dann liege die Vermutung nahe, dass die gar nichts wollen: Nichts gegen die Teuerung unternehmen und nichts für die Konjunktur”.

Die ÖVP ist trotzdem dagegen, die Steuerreform vorzuziehen. Auch ein Beschluss eines Maßnahmenpakets gegen die Teuerung noch vor der Wahl kommt für die ÖVP nicht infrage.

“Warum man da so lange darauf warten muss und diese wichtigen Schritte nicht jetzt setzen kann, haben ja nicht einmal die Sozialpartner verstanden.”

Wahlsieg der ÖVP wäre “Schreckensvorstellung”

Ein Wahlsieg von der ÖVP ist für Faymann “eine Schreckensvorstellung” – er glaubt aber nicht, dass jemand, der ständig bremst, dann auch noch vom Wähler belohnt wird.

Koalition mit erneuerter ÖVP vorstellbar – Absage an FPÖ und BZÖ

Der SPÖ-Spitzenkandidat betont, er wird sich auf jeden Fall bis zum Wahltag dafür einsetzen, dass die SPÖ Wahlsieger wird. Eine Minderheitsregierung schließt Faymann nicht aus, strebt sie aber auch nicht an. Obwohl er eine Koalition mit BZÖ und FPÖ strikt ablehnt, sei er aber durchaus gesprächsbereit, wenn es um konkrete Themen geht. Trotz der letzten 18 Monaten sei eine große Koalition für ihn vorstellbar, denn dies sei eine Frage “des Teams und der Einstellung zur Zusammenarbeit”.

“Die Veränderung kommt nur zustande, wenn die SPÖ Erste wird”.

Eröffnung des riesigen ausbildungszentrums für metall&kfz berufe des bfi in den alten siemenshallen in wien 3. Hohe gäste - tumpel, hundstorfer, brauner,…- viele motivierte lehrlinge und sehr schöne räumlichkeiten Im rahmen der ausbildungsgarantie investieren wir als stadt Wien über den waff 14 mio euro!