Integration endlich von Sicherheitsthematik entkoppeln
Integration muss endlich von Sicherheitsthematik entkoppelt werden
Das 15 Punkte umfassende Integrationsstrategie-Papier, das noch Ex - Innenminister Platter zum Beschluss im Ministerrat einbrachte strotzt vor neuen Integrationshürden und behindert Integration, statt sie zu fördern. Leider ist mit Maria Fekter an der Spitze dieses Ressorts keine Umkehr eingetreten. “Es kommt nix Besseres nach,” ist in diesem Zusammenhang traurige Wahrheit.
Es ist hoch an der Zeit, sich auf einer möglichst sachlichen Ebene mit Zuwanderung und Integration auseinander zu setzen. Zuwanderung ist Normalität und für die Zukunft Österreichs von hoher Bedeutung. Das Schüren von Ängsten darf bei einem für die Zukunft der Gesellschaft dieses Landes dermaßen wichtigen Thema keinen Platz haben. Für uns stellt sich nicht die Frage ob, sondern wie Zuwanderung geschehen soll. Für uns ist klar, dass das Thema Zuwanderung vernünftig und geplant organisiert werden muss.
Wir brauchen eine Neudefinition der Zuwanderungspolitik. Denn für geplante Zuwanderung bedarf es eines strukturierten Dialogs zwischen Wissenschaft, den Sozialpartnern, NGO´s, den Religionsgruppen, sowie Bund, Ländern und Gemeinden, der sich des Themas annimmt und gemeinsam Lösungen erarbeitet.
Es sollte endlich die Integrations- von der Sicherheitsthematik entkoppelt, sowie ein eigenes Staatssekretariat für Integration eingerichten werden.
Nur die Trennung von Integrations- und Sicherheitsthematik gewährleistet die Möglichkeit sich mit so wichtigen Bereichen wie Bildung, Bildungschancen, Arbeitsmarkt, Diversität und politischer Partizipation zu beschäftigen.
Wir treten daher im Sinne der Chancengleichheit für alle Kinder für den Ausbau von Angeboten einer qualitativ hochwertigen und pädagogisch strukturierten Ganztagesbetreuung und von Ganztagesschulen ein.
Wir müssen unsere Chance nutzen, die sich durch die NRW 08 bietet, um wichtige Wiener SPÖ Positionen durchzusetzen:
- Evaluierung und dringende Reform des Fremdenrechts und des Asylrechts
- Einrichtung eines Staatssekretariates für Integration und die Einrichtung einer Zuwanderungskommission
- Schaffung eines eigenen Aufenthaltstitels für Frauen inklusive Arbeitsmarktzugang
- Familienzusammenführung außerhalb der Zuwanderungsquote
- Zuwanderungspolitik jenseits des Quotensystems
- Sofortigen Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige
- Erleichterungen für bi - nationale Ehepaare
- Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der 2. Generation
- Bleiberecht für integrierte AsylwerberInnen nach einem Aufenthalt von fünf Jahren
- Österreich braucht den sofortigen Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen
